Umweltverbände fordern Nachbesserungen am Corona-Wiederaufbaupaket

19.02.2021 11:14

Berlin (dpa) - Ein breites Bündnis aus Umweltschutzorganisationen
fordert Nachbesserungen am Corona-Wiederaufbaupaket der
Bundesregierung. Der deutsche Plan für den Wiederaufbau nach der
Pandemie entspreche in der derzeitigen Fassung nicht den EU-Vorgaben
und garantiere keine ausreichenden Investitionen in Klima-und
Naturschutz, heißt es in einem gemeinsamen Brief mehrerer Verbände an
Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesumweltministerin Svenja
Schulze (beide SPD). Außerdem habe die Bundesregierung die
Umweltschützer nicht in die Erarbeitung des Plans eingespannt, lautet
ein weiterer Vorwurf.

Das milliardenschwere EU-Programm sieht unter anderem vor, dass 37
Prozent des Geldes in Klimaschutz-Maßnahmen fließen sollen. Diese
Vorgabe werde Deutschland mit seinem im Dezember 2020 vorgestellten
nationalen Plan nicht erfüllen, befürchten die Verbände. Der Schutz
der Artenvielfalt sei nicht vorgesehen und auch die Förderung
fossiler Energieträger gehe mit dem Programm weiter, kritisieren die
Umweltschützer. Außerdem werfen sie dem Bund vor, das EU-Geld in
Projekte investieren zu wollen, die ohnehin schon geplant waren -
also im Grunde keine zusätzlichen Investitionen anzustreben.

Der europäische Wiederaufbauplan, auf den sich unter anderen der
Deutsche Naturschutzring, Germanwatch und Greenpeace in ihrem Brief
beziehen, heißt «Next Generation EU». Die Europäische Union will
damit in den Mitgliedsstaaten den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach
der Pandemie unterstützen. Vorgesehen ist ein historisches Budget von
750 Milliarden Euro, davon 312,5 Milliarden als Zuschüsse. Nach
Angaben der Verbände liegt der deutsche Anteil an den Zuschüssen bei
etwa 23 Milliarden Euro. Der Entwurf, den die Umweltverbände für
unzureichend halten, muss in den kommenden Wochen noch auf EU-Ebene
diskutiert und gebilligt werden.



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