EU-Kommission bescheinigt Großbritannien gleichwertigen Datenschutz

19.02.2021 14:17

Brüssel (dpa) - Persönliche Daten sollen auch nach dem britischen
Ausscheiden aus der Europäischen Union weiter problemlos zwischen der
EU und Großbritannien fließen können. Die EU-Kommission bescheinigte

dem Königreich am Freitag gleichwertige Datenschutzstandards. Deshalb
leitete die Brüsseler Behörde ein Verfahren ein, damit die Daten auch
künftig fließen können. Bis Ende Juni gilt noch eine Übergangsphase
.

«Die Sicherstellung eines freien und sicheren Verkehrs
personenbezogener Daten ist von wesentlicher Bedeutung für die
Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten des
Ärmelkanals», sagte EU-Kommissionsvize Vera Jourova. Großbritannien
habe zwar die EU verlassen, aber nicht die europäische
Datenschutzfamilie.

Damit die Daten ab Juli weiter ungehindert fließen können, müssen die

EU-Staaten der Empfehlung der EU-Kommission noch zustimmen. Zuvor
wird eine Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses
eingeholt. Nach vier Jahren soll das Datenschutzniveau in
Großbritannien erneut überprüft werden.

Ähnliche Beschlüsse hat die EU auch mit Blick auf andere Länder wie
Argentinien, Japan, die Schweiz oder Neuseeland getroffen. Diesmal
ist die Lage jedoch anders, weil in Großbritannien bis vor kurzem
noch die EU-Datenschutzregeln galten, das Land nun aber nicht mehr
darunter fällt. Aus Sicht der EU-Kommission besteht die Gefahr, dass
London in den kommenden Jahren vom gemeinsamen Standard abweicht.
Deshalb gebe es strenge Überwachungs- und Überprüfungsverfahren sowie

die Möglichkeit zur Aussetzung oder Aufhebung derartiger Beschlüsse,
sagte Jourova. EU-Justizkommissar Dider Reynders verwies darauf, dass
der Datenfluss auch für eine wirksame Zusammenarbeit im Kampf
gegen Kriminalität wichtig ist.



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