Plastik-Herstellern drohen vorerst keine Kosten wegen EU-Abgabe

19.02.2021 18:42

Berlin (dpa) - Hersteller von Kunststoffverpackungen müssen erst
einmal keine Zusatzkosten für nicht recyceltes Plastik befürchten.
Die Idee, die seit kurzem in den EU-Staaten fällige Plastikabgabe auf
Unternehmen umzulegen, sei aus Zeitgründen in dieser
Legislaturperiode nicht mehr umzusetzen, sagte ein Sprecher des
Bundesumweltministeriums am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.
Zuvor hatte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) dem
Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» gesagt, sie könne nicht versprechen,

dass dieses Vorhaben noch vor der Bundestagswahl umgesetzt werde.

Ursprünglich hatte sich die Ministerin dafür ausgesprochen, die
Kosten, die dem Staat durch die neue EU-Plastikabgabe entstehen, auf
die Unternehmen umzulegen. Auch die Grünen hatten gefordert, die
Hersteller in die Verantwortung zu nehmen und nicht alle Kosten auf
Steuerzahler abzuwälzen. Die Union ist dagegen, weil sie zusätzliche
Belastungen für angeschlagene Unternehmen befürchtet. Nun ist die
Idee, wie das Ministerium der dpa bestätigt, vorerst ganz vom Tisch.

Seit 1. Januar ist in der EU eine Plastikabgabe fällig. Jedes
Mitgliedsland zahlt pro Kilogramm nicht recycelter Verpackung 80 Cent
an Brüssel, für Deutschland sind das etwa 1,4 Milliarden Euro
Plastiksteuer pro Jahr. Ob sich die Mitgliedsländer dieses Geld bei
den Herstellern holen, bleibt ihnen überlassen. Italien, Frankreich
oder Österreich haben bereits angekündigt, dass Unternehmen
für nicht recycelte Plastikverpackungen zahlen sollen.

Aus dem Umweltministerium hieß es am Freitag, dass das Vorhaben nicht
am politischen Willen der Ministerin, sondern am nicht mehr
einzuhaltenden Zeitplan gescheitert sei. Zugleich verwies der
Sprecher auf alternative Ansätze, um die EU-Abgabe für Deutschland
niedrig zu halten - etwa über Anreize für Unternehmen, weniger
Plastik einzusetzen.

Kritik kam vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU). «Der Verzicht
auf die Umlegung der EU-Plastikabgabe auf die Kunststoffindustrie ist
nicht zielführend und kurzsichtig», sagte ein Sprecher. «Dies könnt
e
dazu führen, dass so die Bürgerinnen und Bürger mit ihren
Steuergroschen für die unzureichenden Recyclinganstrengungen der
Verpackungshersteller zur Kasse gebeten würden.» Auch fehle so jeder
Anreiz für die Wirtschaft" Abfallvermeidung und Recycling
voranzubringen.



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