Friedensnobelpreisträgerin Ebadi fordert mehr EU-Druck auf Iran

20.02.2021 11:30

Wien (dpa) - Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi
hat die Europäische Union zu mehr Druck auf den Iran aufgerufen. Man
dürfe über die Menschenrechtssituation nicht hinwegsehen, sagte die
Juristin der «Wiener Zeitung» (Samstag). Ebadi lebt in London im
Exil. Am Samstag reiste der Chef der Internationalen
Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, nach Teheran, um den
Atomstreit zu entschärfen.

Die Regierung in Teheran hatte angekündigt, den Zugang der
IAEA-Inspektoren zu ihren Atomanlagen demnächst einzuschränken.
Gleichzeitig erklärten sich Washington und Teheran zu neuen
Gesprächen bereit, die das 2015 geschlossene und dann vom inzwischen
abgewählten US-Präsidenten Donald Trump aufgekündigte Atomabkommen
retten könnten. Es soll den Bau einer iranischen Atombombe
verhindern.

Ebadi sagte: «Von der Europäischen Union, die ja die Verhandlungen im
Atomstreit zwischen dem Iran und den USA begleitet und moderiert,
erwarten wir aber, dass man nicht über die Menschenrechtssituation im
Iran hinwegsieht, wenn man über das Nuklearthema spricht.» Die
Menschen im Iran protestierten praktisch jede Woche gegen die
Regierung. «Wenn der Kampf der Menschen im Iran erfolgreich ist und
es Demokratie gibt, dann sinkt auch die Wahrscheinlichkeit einer
iranischen Atombombe.»

Die Europäer dürften nicht auf Besserung durch die Präsidentenwahl im

Iran im Juni setzen. Die Macht liege einzig bei Ajatollah Ali
Chamenei. «Europa wird seit 40 Jahren getäuscht und es wird sich wohl
weiterhin täuschen lassen», meinte Ebadi. Sie hält eine Neuauflage
des Atomdeals für möglich. Aber: «Es wird alles davon abhängen,
inwieweit die USA ihren Druck auf den Iran aufrechterhalten werden.
Der Iran ist immer zurückgewichen, wenn er unter Druck stand.»

Die heute 73-Jährige wurde nach der Islamischen Revolution 1979 aus
dem Richteramt getrieben. 2003 erhielt sie den Friedensnobelpreis.
Ebali hat als Anwältin unter anderem Dissidenten verteidigt. Wegen
ihrer Aktivitäten wurde sie selbst verurteilt. 2009 ging sie ins
Exil.



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