EU will auf Russlands Vorgehen gegen Kremlgegner Nawalny reagieren

21.02.2021 15:46

Brüssel/Moskau (dpa) - Nach den beiden jüngsten
Gerichtsentscheidungen gegen Kremlgegner Alexej Nawalny hat der
EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Sanktionsdrohungen gegen Russland
erneuert. Gemeinsam mit den EU-Außenministern werde er an
diesem Montag über Maßnahmen beraten, teilte der Spanier am Sonntag
mit. Russische Gerichte würden weiterhin die Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zum Fall Nawalny
ignorieren.

Borrell spielte damit darauf an, dass der Gerichtshof in Straßburg
Nawalnys Verurteilung in einem der Fälle als willkürlich ansieht und
zur sofortigen Freilassung des Oppositionellen aufgefordert hat.
Moskau weist das als Einmischung in innere Angelegenheiten zurück.

Nawalny war am Samstag gleich in zwei Gerichtsverfahren unterlegen.
Zunächst hatte ein Berufungsgericht die unlängst verhängte
Lagerhaftstrafe bestätigt. Nur wenige Stunden später kassierte
Nawalny dann eine Geldstrafe wegen angeblicher Beleidigung eines
Weltkriegs-Veteranen. Die Prozesse stehen als politisch motiviert in
der Kritik. Nawalnys Anwälte wollen gegen die Urteile vorgehen.

Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg bestätigte
Sanktionsplanungen der EU. «Wir werden beim Außenministerrat am
Montag angemessene Reaktionen auf den Fall Nawalny diskutieren»,
sagte Schallenberg der «Welt am Sonntag». Dazu
zählten auch gezielte Maßnahmen gegen Einzelpersonen im Rahmen des
neu geschaffenen Sanktionsinstruments zur Ahndung von
Menschenrechtsverletzungen.



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