EU-Agentur fordert mehr Kontrollen im Kampf gegen Produktpiraterie

22.02.2021 09:30

Alicante (dpa) - Die europäischen Zollkontrollen zur Bekämpfung
gefälschter Markenprodukte sind nach Auffassung der EU-Agentur für
geistiges Eigentum (EUIPO) unzureichend und falsch ausgerichtet. So
würden die meisten Waren dieser Art bei kleinen Postsendungen aus dem
Ausland herausgefischt, während der Großteil gefälschter und
teilweise gefährlicher Plagiate in kaum kontrollierten großen
Seecontainern transportiert werde, schrieb EUIPO mit Sitz im
ostspanischen Alicante in einer am Montag veröffentlichten
Mitteilung.

Illegale Waren wie Drogen, Waffen oder Wildtiere könnten zwar durch
Röntgen- oder Gammastrahlen-Scans der Container entdeckt werden. Bei
gefälschten Waren versage diese Technik aber und es bleibe nur die
aufwendige physische Kontrolle durch die ohnehin durch den
zunehmenden Warenverkehr überlasteten Zollbehörden. Zurzeit würden
weniger als zwei Prozent aller Container physisch, also per Hand, auf
gefälschte Waren durchsucht. Dennoch seien im Jahr 2016 rund 56
Prozent des Gesamtwerts der beschlagnahmten Fälschungen in Containern
befördert worden.

Wie groß das Problem ist, machte die EUIPO schon im vergangenen Jahr
deutlich. So entgehen den Staaten demnach schätzungsweise
Steuereinnahmen in Höhe von insgesamt 15 Milliarden Euro pro Jahr.
Die Fälscher verursachten allein in den vier besonders betroffenen
Branchen Kosmetik und Körperpflege, Weine und Spirituosen,
pharmazeutische Erzeugnisse sowie Spielwaren und Spiele jährliche
Umsatzeinbußen von bis zu 19 Milliarden Euro, auf Deutschland
entfielen davon rund 2,3 Milliarden.

Dennoch hätten illegale Sendungen mit Fälschungen für den Zoll den
Erhebungen zufolge keine sehr hohe Priorität, da sie anders als beim
Waffen- oder Drogenschmuggel nur als «Handelsverstöße» und nicht al
s
Machenschaften krimineller Netzwerke wahrgenommen würden. Das aber
sei ein Fehlschluss. Der Handel mit gefälschten Waren vor allem aus
Ostasien gefährde durch Milliardeneinbußen bei Herstellern nicht nur
Innovationen und Wirtschaftswachstum. Dieser Handel werde zunehmend
auch zu einer wichtigen Einnahmequelle für organisierte kriminelle
Gruppen, warnte die EUIPO.



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