Maas spricht sich für Auftrag zu neuen Russland-Sanktionen aus

22.02.2021 09:33

Brüssel (dpa) - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich dafür
ausgesprochen, wegen der jüngsten Entwicklungen im Fall Alexej
Nawalny neue Sanktionen gegen Russland auf den Weg zu bringen. «Wir
haben schon bei der Vergiftung von Nawalny deutlich gemacht, dass wir
nicht bereit sind, den Bruch internationalen Rechtes zu akzeptieren,
und haben Sanktionen verhängt», sagte Maas am Montag bei einem
EU-Außenministertreffen Brüssel.

Insbesondere aufgrund der Verurteilung Nawalnys und der Tatsache,
dass er seine Haft in einem Straflager verbringen müsse, stelle sich
nun erneut die Sanktionsfrage. «Ich bin dafür, hier den Auftrag zu
erteilen, derartige Sanktionen, Listungen von Einzelpersonen
vorzubereiten», sagte Maas. Sie würden dann Vermögenssperren und
EU-Einreiseverbote umfassen.

Im Fall Nawalny fordert die EU seit nunmehr rund drei Wochen
erfolglos die Freilassung des Kremlkritikers. Moskau weist dies als
Einmischung in innere Angelegenheiten zurück. Der 44-Jährige war
Anfang Februar in Moskau verurteilt worden, weil er aus Sicht der
Richterin mehrfach gegen Bewährungsauflagen in einem früheren
Strafverfahren von 2014 wegen Betrugs und Veruntreuung von Geldern
verstoßen hat.

In einem Berufungsverfahren bestätigte die Justiz am vergangenen
Samstag nun die verhängte Straflagerhaft. Ebenfalls am Samstag wurde
Nawalny dann noch zu einer Geldbuße verurteilt, weil er einen
Weltkriegsveteranen beleidigt haben soll.

Der Oppositionspolitiker hatte sich zuvor im Januar zur Rückkehr in
seine Heimat entschieden, obwohl er dort Opfer eines Anschlags mit
dem als Chemiewaffe verbotenen Nervengift Nowitschok geworden war. Er
war dann bei seiner Ankunft festgenommen worden.

Wegen des Anschlags auf Nawalny, der danach in Deutschland behandelt
wurde, hatte die EU bereits im vergangenen Jahr Einreise- und
Vermögenssperren gegen mutmaßliche Verantwortliche aus dem Umfeld von
Präsident Wladimir Putin verhängt. In Brüssel wird davon ausgegangen,

dass staatliche Stellen in Russland hinter dem Attentat stehen.



DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN: