EU wird Sanktionen gegen Militärregime in Myanmar vorbereiten

22.02.2021 11:53

Brüssel (dpa) - Der Militärführung in Myanmar drohen nach ihrem
Putsch gegen die Regierung neue EU-Sanktionen. «Man werde alle
diplomatischen Kanäle, die es noch gibt, nutzen, um auf eine
Deeskalation hinzuwirken», sagte Bundesaußenminister Heiko Maas am
Montag am Rande von Beratungen mit EU-Kollegen in Brüssel.
Gleichzeitig werde man aber für den Fall, dass dies nicht gelinge,
Sanktionen gegen das Militärregime vorbereiten.

Insbesondere der Umgang mit den Demonstranten in Myanmar sei
«außerordentlich besorgniserregend», sagte der SPD-Politiker. Man
verurteile nach wie vor auch den Putsch der Militärführung und sei
nicht gewillt, sich die Entwicklungen in dem südostasiatischen Land
weiter tatenlos anzuschauen.

Mit einer am Montag von den Außenministern beschlossenen Erklärung
fordert die EU erneut «ein sofortiges Ende des Ausnahmezustands, die
Wiederherstellung der rechtmäßigen Zivilregierung und die Eröffnung
des neu gewählten Parlaments». Zudem müssen aus EU-Sicht alle im Zuge

des Putsches festgenommenen Personen unverzüglich und bedingungslos
freigelassen werden - darunter auch Präsident Win Myint und
Staatsrätin Aung San Suu Kyi.

Zugleich verspricht die Europäische Union, auch weiterhin humanitäre
Hilfe zu leisten. Die nun vorbereiteten Sanktionen sollen so angelegt
werden, dass sie der Bevölkerung des Landes nicht schaden.

Das Militär in Myanmar (ehemals: Birma) hatte sich Anfang Februar
ganz an die Macht geputscht und die Friedensnobelpreisträgerin Suu
Kyi, die an der Spitze einer Regierung aus Zivilisten und Militärs
stand, gestürzt. Zuletzt waren bei Protesten gegen den Militärputsch
nach Medienberichten mindestens drei Demonstranten ums Leben
gekommen.

Am Montag gingen im Rahmen eines Generalstreiks in allen Landesteilen
Zehntausende Menschen auf die Straßen. Besonders massiv waren die
Kundgebungen in der früheren Hauptstadt Rangun im Süden des früheren

Birmas, in der Großstadt Mandalay im Norden und in der Hauptstadt
Naypyidaw. Auf Fotos in sozialen Netzwerken waren riesige
Menschenmassen zu sehen.



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