EU bringt im Fall Nawalny weitere Russland-Sanktionen auf den Weg

22.02.2021 14:02

Die Forderungen der EU nach sofortiger Freilassung des Kremlkritikers
Alexej Nawalny zeigen bislang keine Wirkung. Die Außenminister ziehen
nun Konsequenzen.

Brüssel (dpa) - Die EU bringt wegen der Inhaftierung des
Kremlkritikers Alexej Nawalny neue Russland-Sanktionen auf den Weg.
Die Außenminister der EU-Staaten einigten sich am Montag bei einem
Treffen in Brüssel darauf, mit den notwendigen Vorbereitungen zu
beginnen, wie die Deutsche Presse-Agentur von mehreren Diplomaten
erfuhr. Die Strafmaßnahmen sollen Vermögenssperren und
EU-Einreiseverbote gegen Verantwortliche für die Inhaftierung
Nawalnys umfassen und in den nächsten Wochen in Kraft treten.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und andere hatten sich zuvor
klar für neue Strafmaßnahmen ausgesprochen. «Wir haben schon bei der

Vergiftung von Nawalny deutlich gemacht, dass wir nicht bereit sind,
den Bruch internationalen Rechts zu akzeptieren, und haben Sanktionen
verhängt», sagte der SPD-Politiker am Montag in Brüssel.

Insbesondere aufgrund der Verurteilung Nawalnys und der Tatsache,
dass er seine Haft in einem Straflager verbringen müsse, stelle sich
nun erneut die Sanktionsfrage. «Ich bin dafür, hier den Auftrag zu
erteilen, derartige Sanktionen, Listungen von Einzelpersonen
vorzubereiten», sagte Maas.

Im Fall Nawalny fordert die EU seit nunmehr rund drei Wochen
erfolglos die Freilassung des Kremlkritikers. Moskau weist dies als
Einmischung in innere Angelegenheiten zurück. Der 44-Jährige war
Anfang Februar in Moskau verurteilt worden, weil er aus Sicht der
Richterin mehrfach gegen Bewährungsauflagen in einem früheren
Strafverfahren von 2014 wegen Betrugs und Veruntreuung von Geldern
verstoßen hat.

In einem Berufungsverfahren bestätigte die Justiz am vergangenen
Samstag die verhängte Straflagerhaft. Ebenfalls am Samstag wurde
Nawalny dann noch zu einer Geldbuße verurteilt, weil er einen
Weltkriegsveteranen beleidigt haben soll.

Der Oppositionspolitiker hatte sich im Januar zur Rückkehr in seine
Heimat entschieden, obwohl er dort Opfer eines Anschlags mit dem als
Chemiewaffe verbotenen Nervengift Nowitschok geworden war. Er wurde
dann bei seiner Ankunft festgenommen.

Wegen des Anschlags auf Nawalny, der danach in Deutschland behandelt
wurde, verhängte die EU bereits im vergangenen Jahr Einreise- und
Vermögenssperren gegen mutmaßliche Verantwortliche aus dem Umfeld von
Präsident Wladimir Putin. In Brüssel wird davon ausgegangen, dass
staatliche Stellen in Russland hinter dem Attentat stehen.



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