EU weitet Sanktionen gegen Unterstützer Maduros aus

22.02.2021 14:53

Brüssel (dpa) - Die EU hat ihre Sanktionen gegen Unterstützer des
venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro noch einmal ausgeweitet.
Betroffen sind nach einem am Montag veröffentlichten Beschluss 19
Personen, denen Menschenrechtsverletzungen oder Handlungen gegen die
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vorgeworfen werden. Unter ihnen
sind Richter der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs,
Militärs sowie der stellvertretende Innen- und Justizminister Manuel
Eduardo Pérez Urdaneta. Die Betroffenen sind nun mit
EU-Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt.

Im ölreichen Venezuela tobt seit Anfang 2019 ein erbitterter
Machtkampf zwischen der Regierung und der Opposition. Der
Oppositionsführer Juan Guaidó wird von den USA, vielen
lateinamerikanischen und europäischen Ländern unterstützt. Maduro
hingegen kann auf China, Russland und seine Verbündeten Kuba,
Bolivien und Nicaragua zählen. Im vergangenen Dezember organisierte
Neuwahlen zur Nationalversammlung wurden von der EU als
undemokratisch bewertet.

Bislang waren von EU-Sanktionen 36 Personen aus dem Umfeld Maduros
betroffen. Zudem ist der Export von Waffen und Ausrüstung nach
Venezuela verboten, die zur Unterdrückung der Zivilgesellschaft
eingesetzt werden können.



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