Tschechien beschließt Klage gegen Polen wegen Tagebau Turow

22.02.2021 17:34

Prag (dpa) - Tschechien will wegen der polnischen Ausbaupläne für den
Braunkohletagebau Turow im Dreiländereck zu Sachsen vor den
Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen. Die Regierung habe am Montag
grünes Licht für eine Klage gegen Warschau gegeben, teilte das
Außenministerium in Prag mit. Er habe sich lange vergeblich um eine
Lösung ohne gerichtliche Auseinandersetzungen bemüht, betonte
Außenminister Tomas Petricek. Doch für Zehntausende Tschechen im
Grenzgebiet habe der Braunkohleabbau negative Folgen für ihre
Lebensqualität. Betreiber des Tagebaus dicht an der Grenze zu
Tschechien und Sachsen ist der polnische Energiekonzern PGE, der
mehrheitlich im Staatsbesitz ist.

Tschechien wirft Polen vor, gegen die EU-Richtlinie zur
grenzüberschreitenden Prüfung der Umweltverträglichkeit verstoßen z
u
haben. Zudem sei der Öffentlichkeit der Zugang zu Informationen
verwehrt worden. Auch die sächsische Landesregierung befürchtet nach
früheren Aussagen Umweltschäden auf deutscher und tschechischer
Seite. Dabei geht es besonders um die Auswirkungen auf den
Wasserhaushalt und den Grundwasserspiegel in der Region.

Die Regierung in Prag will die Klage und einen Antrag auf
einstweilige Verfügung bis spätestens Anfang März einreichen. Der
Sozialdemokrat Petricek hält die polnischen Abbaupläne für nicht
zeitgemäß. «Ganz Europa bemüht sich, den Kohleabbau wegen des
Klimawandels schrittweise zurückzufahren - und in Turow will man ihn
im Gegenteil ausbauen», kritisierte der 39-Jährige.



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