Maas: Russland-Sanktionen sollen Personen aus Rechtssystem treffen

22.02.2021 17:47

Brüssel (dpa) - Die EU wird gegen Verantwortliche für die
Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny Strafmaßnahmen
beschließen. Man habe sich heute entschlossen, weitere Sanktionen zu
verhängen, kündigte Bundesaußenminister Heiko Maas am Montag nach
Beratungen mit EU-Amtskollegen in Brüssel an. Der EU-Außenbeauftragte
Josep Borrell werde nun formal einen Vorschlag unterbreiten. Er gehe
davon aus, dass die Sache jetzt sehr zügig über die Bühne gehe.

Zu der Frage, wen die Sanktionen treffen sollen, sagte Maas: «Ich
glaube, es bestand Einigkeit heute im Rat darüber, dass es sich dabei
vor allen Dingen um Menschen handeln soll, die im Zusammenhang mit
der Verurteilung von Nawalny eine Verantwortung haben, also aus dem
Rechtssystem.» Forderungen nach Vermögenssperren gegen Oligarchen und
andere vermögende Unterstützer von Kremlchef Wladimir Putin würden
damit vorerst nicht umgesetzt.

Im Fall Nawalny fordert die EU seit nunmehr rund drei Wochen
erfolglos die Freilassung des Kremlkritikers. Moskau weist dies als
Einmischung in innere Angelegenheiten zurück. Der 44-Jährige war
Anfang Februar in Moskau verurteilt worden, weil er aus Sicht der
Richterin mehrfach gegen Bewährungsauflagen in einem früheren
Strafverfahren von 2014 wegen Betrugs und Veruntreuung von Geldern
verstoßen hat.

In einem Berufungsverfahren bestätigte die Justiz am vergangenen
Samstag die verhängte Straflagerhaft. Ebenfalls am Samstag wurde
Nawalny dann noch zu einer Geldbuße verurteilt, weil er einen
Weltkriegsveteranen beleidigt haben soll.



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