Russland will neue EU-Sanktionen nicht unbeantwortet lassen

22.02.2021 21:06

Moskau (dpa) - Russland hat nach neuen Sanktionen der EU wegen der
Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny mit Konsequenzen
gedroht. Dies werde von russischer Seite nicht unbeantwortet bleiben,
sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Leonid
Sluzki, am Montagabend in Moskau der Agentur Interfax zufolge.
Details nannte er nicht. Die Strafmaßnahmen im Fall Nawalny seien ein
«weiterer Schritt zur Verschlechterung der Beziehungen zu Russland».

Das russische Außenministerium nannte es am Abend in einer Mitteilung
«enttäuschend», dass die EU-Außenminister «unter einem weit
hergeholten Vorwand» die Entscheidung getroffen hätten, «einseitige
Einschränkungen» für russische Staatsbürger vorzubereiten. Brüsse
l
habe unter Beachtung der Gruppen-Disziplin und antirussischen
Klischees den «Knopf» für unwirksame Sanktionen gedrückt.

Das Ministerium warf der EU vor, sich in die inneren Angelegenheiten
Russlands einzumischen. Die ständigen «rechtswidrigen und absurden
Forderungen» nach Freilassung eines «Bürgers der Russischen
Föderation, der von einem russischen Gericht nach russischem Recht»
verurteilt worden sei, seien «kategorisch inakzeptabel».

Zuvor hatten sich die Außenminister der EU-Staaten darauf geeinigt,
mit den notwendigen Vorbereitungen für neue Strafmaßnahmen zu
beginnen. Dafür soll nach Angaben aus Brüssel ein neues
Sanktionsinstrument genutzt werden. Dieses ermöglicht es, in der EU
vorhandene Vermögenswerte von Akteuren einzufrieren, die
schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begehen oder davon
profitieren. Zudem würden unter anderem EU-Einreiseverbote verhängt.

Hintergrund ist das Vorgehen der russischen Justiz gegen Nawalny. Der
Oppositionelle war erst am Samstag in zwei Gerichtsverfahren
unterlegen. Er muss nun für zwei Jahre und sechs Monate in ein
Straflager. Der Prozess steht als politisch motiviert in der Kritik.



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