EU-Kommission fordert Erklärung zu deutschen Einreiseregeln

23.02.2021 04:30

Brüssel (dpa) - Deutschland gerät wegen der verschärften
Einreiseregeln für Tschechien, die Slowakei und Tirol immer stärker
unter Druck. Mehrere Vorgaben seien unverhältnismäßig oder
unbegründet, heißt es in einem Beschwerdebrief der EU-Kommission an
den deutschen EU-Botschafter Michael Clauß in Brüssel. «Wir glauben,

dass das nachvollziehbare Ziel Deutschlands - der Schutz der
öffentlichen Gesundheit in einer Pandemie - durch weniger restriktive
Maßnahmen erreicht werden könnte.» Das Papier vom Montag liegt der
Deutschen Presse-Agentur vor.

Die EU-Kommission erwartet nun innerhalb von zehn Werktagen eine
Antwort. Theoretisch könnte sie ein rechtliches Verfahren gegen
Deutschland einleiten, dies gilt wegen der andauernden Pandemie aber
als unwahrscheinlich. Ähnliche Briefe gingen an Belgien, Ungarn,
Dänemark, Schweden und Finnland. Auch mit deren Grenzmaßnahmen ist
die EU-Kommission nicht einverstanden. Auf Drängen der EU-Kommission
beraten die Europaminister der EU-Staaten an diesem Dienstag über das
Vorgehen an den Binnengrenzen.

Tschechien, die Slowakei und Tirol gelten in Deutschland seit dem 14.
Februar als Gebiete mit besonders gefährlichen Virusmutationen. Die
Einreise ist somit bis auf wenige Ausnahmen verboten. Aus Sicht von
Bundesinnenminister Horst Seehofer sollten die zunächst für zehn Tage
angesetzten Grenzkontrollen verlängert werden. Der CSU-Politiker
hatte Kritik der EU-Kommission an den deutschen Maßnahmen zuletzt
brüsk zurückgewiesen. Grundlage der Bedenken aus Brüssel ist, dass
die EU-Staaten sich vor einigen Wochen auf gemeinsame Empfehlungen
für das Reisen innerhalb der EU geeinigt hatten.



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