Bundesregierung weist Brüsseler Vorwürfe wegen Einreiseregeln zurück

23.02.2021 11:30

Brüssel (dpa) - Die Bundesregierung weist die Vorwürfe der
EU-Kommission zu den verschärften Einreiseregeln für Menschen aus
Tschechien, der Slowakei und Tirol vehement zurück. Was man getan
habe, stehe im Einklang mit dem Schengener Übereinkommen, sagte
EU-Staatsminister Michael Roth am Dienstag am Rande einer
Videokonferenz mit EU-Kollegen. Man halte sich an EU-Recht.

Mit der Rechtfertigung reagierte Roth auf einen kurz zuvor
bekanntgewordenen Beschwerdebrief der EU-Kommission. In ihm heißt es:
«Wir glauben, dass das nachvollziehbare Ziel Deutschlands - der
Schutz der öffentlichen Gesundheit in einer Pandemie - durch weniger
restriktive Maßnahmen erreicht werden könnte.» Mehrere Vorgaben seien

unverhältnismäßig oder unbegründet.

Die EU-Kommission erwartet nun innerhalb von zehn Werktagen eine
Antwort auf den Brief. Theoretisch könnte sie ein Rechtsverfahren
gegen Deutschland einleiten, dies gilt wegen der andauernden Pandemie
aber als unwahrscheinlich.

Das an die Bundesländer Bayern und Sachsen grenzende Tschechien, das
an Bayern grenzende österreichische Bundesland Tirol sowie die
Slowakei gelten in Deutschland seit dem 14. Februar als Gebiete mit
besonders gefährlichen Virusmutationen. Die Einreise von dort ist
somit bis auf wenige Ausnahmen verboten.

Roth betonte, dass die Entscheidung dazu der Bundesregierung sehr
schwer gefallen sei. «Aber wir stehen in der Verpflichtung, gegenüber
einer Virusmutation so aufzutreten, dass der Schutz unserer
Bürgerinnen und Bürger oberste Priorität genießt», sagte er.

Das Schengener Übereinkommen soll eigentlich gewährleisten, dass die
gemeinsamen Binnengrenzen von Mitgliedsstaaten an jeder Stelle ohne
Personenkontrolle überschritten werden können. In besonderen
Gefahrenlagen sind allerdings Ausnahmen möglich.



DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN: