Streit über Grenzen: EU-Kommissionsvize erwartet Konsens mit Berlin

23.02.2021 14:35

Brüssel (dpa) - Im Streit mit Deutschland über verschärfte
Grenzkontrollen in der Corona-Krise erwartet die EU-Kommission eine
Einigung. «Wir sehen Bewegung bei der deutschen Regierung, um zu
einem Konsens zu kommen», sagte Vizepräsident Margaritis Schinas am
Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson machte klar, dass sie von
Deutschland erwarte, die gemeinsamen Empfehlungen der EU-Staaten zu
erfüllen und Grenzen so weit wie möglich offen zu halten. «Es waren
die Mitgliedsstaaten selbst, die darüber entschieden haben», sagte
die Schwedin der dpa. Man müsse sicherstellen, dass Waren weiter
fließen und Grenzpendler zur Arbeit könnten. «Wir können nicht ei
ne
Situation haben, in der ein Mitgliedsstaat etwas zustimmt und es dann
nicht befolgt.» Sie erwarte, dass die Länder sich an die gemeinsamen
Beschlüsse hielten.

Die EU-Kommission hatte Deutschland wegen der verschärften
Einreiseregeln für Tschechien, die Slowakei und Tirol kritisiert und
einige Vorgaben als unverhältnismäßig oder unbegründet bezeichnet.
In
einem Brief an den deutschen EU-Botschafter Michael Clauß mahnte die
Brüsseler Behörde binnen zehn Werktagen eine Antwort an.

Vizepräsident Schinas spielte den Konflikt herunter. Man arbeite eng
mit Berlin zusammen und verstehe, dass Deutschland versuche, seine
Bevölkerung vor mutierten Coronaviren zu schützen, sagte er. «Dies
ist kein Konflikt. Wir sind im Kontakt und haben noch Zeit, das zu
diskutieren. Ich bin sicher, dass eine Art gemeinsames Verständnis
entstehen wird.» Generell gelte es, in der Pandemie an einem Strang
zu ziehen, sagte Schinas.



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