Bayern weist EU-Kritik an deutschen Grenzkontrollen vehement zurück

23.02.2021 15:30

Brüssel/München (dpa) - Bayern hat die Kritik der EU an den
Corona-bedingten Grenzkontrollen etwa nach Tschechien und Tirol
zurückgewiesen. «Die Grenzkontrollen sind nicht unverhältnismäßig
,
sie sind erforderlich», sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann
(CSU) am Dienstag nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in
München. Die Testnachweise für Einreisende seien dringend notwendig,
weil die Mobilität grundsätzlich in einer Pandemie ein großes Problem

sei, da sie zur Verbreitung des Virus und der Mutationen beitrage.

Manche hätten es noch immer nicht verstanden, dass ein Eintrag der
südafrikanischen Variante, etwa aus Tirol, zu der bereits in Bayern
immer stärker vorhandenen britischen Variante hierzulande wieder «zu
enormen Schwierigkeiten» führe, betonte Herrmann. Zudem müsse man
sehen, dass in Tschechien die Inzidenz teils bei 1400 liege, von
daher müsse man die Gefährdung durch Einträge aus anderen Ländern
«extrem ernst nehmen».

Generell zeige sich bei Labortests bereits jetzt, wie sehr sich die
Virusvarianten bereits in Bayern verbreiten, sagte Herrmann. In
München sei in einem Labor in der vergangenen Woche in 151 von 363
positiven Proben Mutationen nachgewiesen worden. Das seien 41,4
Prozent - zum Vergleich in der dritten Kalenderwoche habe der Anteil
der Virusmutationen noch bei 6,3 Prozent gelegen. Das damit
einhergehende Risiko müsse auch bei allen Lockerungen mitbedacht
werden, «denn wir wollen keinen Kontrollverlust riskieren».

In einem Beschwerdebrief an den deutschen EU-Botschafter Michael
Clauß in Brüssel hatte die EU-Kommission jüngst die verschärften
Einreiseregeln für Tschechien, die Slowakei und Tirol kritisiert.
Mehrere Vorgaben seien unverhältnismäßig oder unbegründet, hieß e
s in
dem Schreiben von Montag. Die EU-Kommission erwartet nun innerhalb
von zehn Werktagen eine Antwort. Theoretisch könnte sie ein
rechtliches Verfahren gegen Deutschland einleiten, dies gilt wegen
der andauernden Pandemie aber als unwahrscheinlich. Ähnliche Briefe
gingen an Belgien, Ungarn, Dänemark, Schweden und Finnland.



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