Grenzstreit - Maschinenbauer kritisieren verschärfte Kontrollen

25.02.2021 14:20

Frankfurt/Main (dpa) - Die exportorientierten deutschen
Maschinenbauer haben eine Einigung im Streit um verschärfte
Grenzkontrollen beim EU-Videogipfel gefordert. «Die EU braucht gerade
jetzt ein koordiniertes Vorgehen. Die Staaten müssen sich dann aber
auch an ihre Beschlüsse halten», sagte Thilo Brodtmann,
Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes VDMA, am Donnerstag vor
Beginn des Videogipfels.

Die EU-Staaten hatten sich vor einigen Wochen auf Empfehlungen für
ein einheitliches Vorgehen an den Grenzen geeinigt. Einige Länder,
darunter auch Deutschland, gehen jedoch darüber hinaus. So hat
Deutschland die Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien, der Slowakei
und Österreich verschärft. Bei der EU-Kommission stößt das auf
deutliche Kritik. Die Brüsseler Behörde befürchtet, dass Pendler und

wichtige Waren an den Grenzen aufgehalten werden und der Binnenmarkt
leidet.

«Es ist sehr ärgerlich und auch nicht solidarisch, dass einige
Staaten diese Absprachen einfach über Bord werfen», kritisierte
Brodtmann. Grenzschließungen hätten erhebliche wirtschaftliche
Folgen. «Für eine global vernetzte Industrie wie den Maschinen- und
Anlagenbau, dessen Lieferketten quer durch Europa laufen, ist ein
offener Binnenmarkt essenziell», mahnte er.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen beraten heute
(15.00 Uhr) bei einem Videogipfel, wie die Corona-Impfungen
beschleunigt und die gefürchteten Virusvarianten bekämpft werden
können. Thema soll auch der Streit über verschärfte Grenzkontrollen
sein.