Verhandlungen mit Brüssel über Bahn-Finanzhilfen ziehen sich hin

25.02.2021 15:26

Berlin (dpa) - Die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der
EU-Kommission über geplante Milliardenhilfen des Bundes für die Bahn
ziehen sich weiter hin. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)
sprach zwar am Donnerstag in Berlin von sehr guten Gesprächen mit
Brüssel. Es werde aber noch dauern, wie er deutlich machte. Man sei
zuversichtlich, in den kommenden Wochen ein «Paket» schnüren zu
können.

Der Bund plant eine Eigenkapitalerhöhung in Höhe von fünf Milliarden

Euro für die bundeseigene Deutsche Bahn. Die EU-Kommission, die
sicherstellen muss, dass Wettbewerber durch die Hilfen nicht
benachteiligt werden, muss zustimmen. Denkbar sind Auflagen für die
Bahn. Laut Medienberichten könnte es auch um ein Verbot von
Vorstands-Boni gehen.