Europarat: Menschenrechtsorganisationen sollen Zugang zur Krim haben

26.02.2021 18:41

Straßburg (dpa) - Der Europarat hat Russland anlässlich der sich zum
siebten Mal jährenden Annexion der Krim aufgefordert,
Menschenrechtsorganisationen ungehindert Zugang zu der Halbinsel zu
gewähren. Außenminister Heiko Maas (SPD) schrieb in seiner Funktion
als derzeitiger Präsident des Ministerkomitees des Europarats am
Freitag, Russland solle sich vollständig an internationales
Menschenrecht halten.

Das Komitee sei besorgt, die Menschenrechtslage auf der Krim habe
sich seit der «illegalen Annexion» entscheidend verschlechtert. Maas
betonte zudem, man unterstütze eindeutig und unerschütterlich die
Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukrain
e
in ihren international anerkannten Grenzen.

US-Präsident Joe Biden erklärte, die USA würden Russlands Annexion
der Krim «niemals» anerkennen, und er sicherte der Ukraine weiter
Unterstützung in dem Konflikt zu. «An diesem düsteren Jahrestag
bekräftigten wir eine einfache Wahrheit: Die Krim gehört zur
Ukraine», erklärte Biden. Die USA arbeiteten weiterhin daran,
Russland für seine Aggressionen in der Ukraine zur Rechenschaft zu
ziehen.

Nach einem prowestlichen Regierungssturz in der Ukraine hatte sich
Russland 2014 die Schwarzmeerhalbinsel Krim einverleibt.
Völkerrechtlich gehört diese weiterhin zur Ukraine. Bei einer
Großdemonstration am 26. Februar 2014 waren mehrere Menschen ums
Leben gekommen. Der Tag ist in der Ukraine nun Tag des Widerstands
gegen die Besetzung der Autonomen Republik Krim und der Stadt
Sewastopol. Am 27. Februar begannen russische Spezialeinheiten dann,
Gebäude und strategische Punkte zu besetzen.

Der Europarat mit Sitz im französischen Straßburg setzt sich
gemeinsam mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für die

Wahrung der Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten ein. Er ist
kein Organ der Europäischen Union. Derzeit hat Deutschland den
regelmäßig wechselnden Vorsitz des Ministerkomitees der Institution
inne.