EU-Impfpass: Befürworter fordern Tempo

26.02.2021 16:13

Wer gegen Corona geimpft ist, soll dies künftig europaweit einfach
und sicher nachweisen können. Darin war sich der EU-Gipfel einig.
Noch warten allerdings einige technische und politische Hürden.

Brüssel (dpa) - Bei den Plänen der EU-Staaten für einen digitalen
Corona-Impfnachweis fordern Politiker und die Reisebranche die rasche
Klärung der Details. «Vor allem für Pendler, Dienst- oder
Urlaubsreisen kann das Zertifikat Erleichterungen bringen», sagte
CSU-Europapolitiker Manfred Weber der «Rheinischen Post» (Samstag).
Die technischen Vorarbeiten für den digitalen Impfpass sollen
allerdings noch mindestens drei Monate dauern. Und über die von Weber
genannten Erleichterungen ist politisch noch nicht entschieden.

Den Zeitrahmen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem ersten
Tag des EU-Gipfels am Donnerstagabend genannt. In der Frist wolle die
EU-Kommission die technischen Voraussetzungen dafür schaffen,
nationale digitale Impfausweise miteinander zu verbinden. Erwogen
wird zum Beispiel ein personalisierter QR-Code auf Papier oder
Smartphone, der überall in der EU ausgelesen werden könnte. Die
EU-Kommission hält das fristgerecht für machbar, wie es am Freitag in
Brüssel hieß. Welche Rechte an das gemeinsame Dokument geknüpft sind,

wird aber wohl auch künftig jedes Land für sich entscheiden.

Länder wie Österreich, Bulgarien oder Griechenland sind dafür,
Geimpften, Getesteten und Genesenen wieder mehr Freiheiten
einzuräumen. Es sind vor allem die Reiseländer, die auf Urlauber
hoffen. An ihrer Seite haben sie die Reisebranche. Tui-Chef Fritz
Joussen sagte am Freitag: «Mit einem EU-einheitlichen Nachweis kann
die Politik jetzt eine wichtige Basis für das Reisen im Sommer
schaffen.» Schnelltests seien ein zweiter Baustein.

Bundeskanzlerin Merkel sagte hingegen mit Blick auf mögliche Vorteile
für Geimpfte: «Alle haben heute darauf hingewiesen, dass das zurzeit
bei der geringen Durchimpfung der Bevölkerung gar nicht das Thema
ist. Aber man muss sich ja vorbereiten.» Das heiße nicht, dass
künftig nur reisen dürfe, wer einen Impfpass habe. «Darüber sind
überhaupt noch keine politischen Entscheidungen getroffen», sagte
Merkel.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte, die EU-Staaten
müssten sich mit ihren nationalen Impfausweisen beeilen, wenn es bis
zum Sommer klappen solle. Die Grünen-Europaexpertin Franziska
Brantner warnte vor einem europäischen Flickenteppich. Es stelle sich
«die Frage, wie schnell die Bundesregierung eine digitale Version des
Impfpasses überhaupt umsetzen kann», sagte Brantner der «Rheinischen

Post».

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hält es für
denkbar, Corona-Impfnachweise auch bei Inlandsreisen zu nutzen. «Ich
kann mir das auf jeden Fall vorstellen», sagte der CDU-Politiker den
Sendern RTL/ntv. Den geplanten EU-Impfpass bezeichnete er als
sinnvolles Instrument. Sobald allen Bürgern ein Impfangebot gemacht
worden sei, könne man damit weitere Öffnungsschritte verantworten.