Belarus-Opposition fordert härtere Sanktionen als Unterstützung

28.02.2021 01:37

Minsk/Berlin (dpa) - Um den belarussischen Machthaber Alexander
Lukaschenko zu schwächen und mit einer erneuten Protestwelle im
Frühjahr stürzen zu können, hofft die Opposition auf härtere
Sanktionen der EU. Swetlana Tichanowskaja, die der Demokratiebewegung
in Belarus (Weißrussland) als Siegerin der Präsidentenwahl vor einem
halben Jahr gilt, setzt auf Widerstand im Land und «eine starke
Allianz» der neuen US-Regierung mit der EU. «Der Druck wird von Tag
zu Tag zunehmen, und irgendwann wird es Lukaschenko zu viel werden,
und er wird gehen», sagte sie der «Bild am Sonntag». «Das Regime
Lukaschenko wird dieses Jahr noch stürzen. Ich denke, im Frühling ist
er weg.»

Der frühere belarussische Kulturminister Pawel Latuschko, der als
führendes Mitglied der Opposition im Herbst nach Polen ausgereist
war, forderte die wirtschaftliche Isolation der früheren
Sowjetrepublik. «Wir sind bereit, Wirtschaftssanktionen sechs oder
zwölf Monate lang zu ertragen, wenn die Situation sich danach
bessert», sagte Latuschko der «Welt am Sonntag». Die EU-Länder
sollten alle wirtschaftlichen Beziehungen mit Belarus einstellen und
dem Machtapparat Lukaschenkos die Geldbeschaffung auf den
internationalen Finanzmärkten erschweren. «Entweder lässt die EU zu,

dass Lukaschenko noch fünf weitere Jahre regiert, oder aber es gibt
kluge Sanktionen, die ins Herz treffen und zu Resultaten führen.»

Wegen der Gewaltexzesse von Sicherheitskräften gegen friedliche
Demonstranten haben die EU und die USA nach der Präsidentenwahl im
August, deren offizielles Ergebnis weithin als gefälscht gilt,
Sanktionen verhängt. Lukaschenko, der bereits seit 26 Jahren an der
Macht ist, ließ sich damals erneut zum Sieger erklären. Die
Opposition dagegen sieht Tichanowskaja als wahre Gewinnerin. Der
Machtapparat geht immer wieder brutal gegen Demonstranten vor - dabei
gab es mehrere Tote, Hunderte Verletzte und Zehntausende Festnahmen.