Bundesregierung betrachtet EU-Türkei-Abkommen als Erfolg

17.03.2021 14:31

Berlin (dpa) - Das vor fünf Jahren vereinbarte EU-Türkei-Abkommen ist
aus Sicht der Bundesregierung ein Erfolg. Die Erklärung soll die
Migration über die Türkei nach Griechenland eindämmen. Beide Seiten
hielten an der Vereinbarung fest und setzten sie gemeinsam um, sagte
die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch
in Berlin.

Es sei gelungen, das «tödliche Geschäftsmodell» der Schleuser in de
r
Ägäis wirkungsvoll zu bekämpfen, sagte Demmer. Die Zahl der illegal
Einreisenden nach Griechenland sei erheblich zurückgegangen, ebenso
die Zahl der Todesfälle in der Ägäis.

Demmer erinnerte daran, dass die Türkei 3,6 Millionen Flüchtlinge
allein aus Syrien aufgenommen habe und sie mit Unterstützung der EU
versorge. «Dafür gebührt der Türkei hohe Anerkennung.» Das Land h
abe
sich in diesem Fall als «sehr verlässlicher Partner» erwiesen. Dank
finanzieller Unterstützung der EU habe sich die Lage der dort
aufgenommenen Migranten spürbar verbessert. Über 1,8 Millionen
Menschen erhielten Unterstützung für den täglichen Lebensunterhalt,
660 000 Kinder könnten am Schulunterricht teilnehmen und es habe
bereits mehr als 14 Millionen Arztbesuche gegeben. «Das sind also
sehr sinnvoll investierte Mittel», sagte Demmer.

Die EU und das wichtige Transitland Türkei schlossen unter dem
Eindruck großer Flüchtlingsbewegungen am 18. März 2016 das Abkommen.

Es sieht unter anderem vor, dass die Türkei gegen unerlaubte
Migration in die EU vorgeht und Griechenland illegal auf die
Ägäis-Inseln gelangte Migranten zurück in die Türkei schicken kann.

Im Gegenzug übernimmt die EU für jeden zurückgeschickten Syrer einen

syrischen Flüchtling aus der Türkei und unterstützt das Land
finanziell bei der Versorgung der Flüchtlinge.

Kritiker weisen darauf hin, dass Griechenland mit der Versorgung von
Menschen, die die Ägäis-Inseln erreichen überfordert ist. Dort
entstanden Lager, in denen die Migranten bis heute unter teils
erbärmlichen Bedingungen leben. Das bekannteste Lager Moria auf
Lesbos brannte im September 2020 ab. Zudem gibt es immer wieder
Vorwürfe, wonach Migranten auf See unerlaubt in die Türkei
zurückgedrängt werden.



DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN: