EU-Staaten wollen besseren Schutz vor Cyber-Angriffen

22.03.2021 14:11

Brüssel (dpa) - Die Europäische Union muss sich nach Ansicht der
EU-Staaten besser vor Cyberangriffen schützen. Zugleich müsse ein
sicherer Informationsraum für Bürger und Unternehmen geschaffen
werden, teilte der Rat der EU-Staaten am Montag mit, nachdem die
Staaten eine entsprechende Strategie für Cybersicherheit
verabschiedet hatten. IT-Sicherheit sei entscheidend, um ein
widerstandsfähiges, grünes und digitales Europa aufzubauen.

Wichtig sei, strategische Autonomie zu erreichen und zugleich
wirtschaftlich offen zu bleiben, hieß es. Die EU müsse in der Lage
sein, in diesem Bereich eigenständige Entscheidungen zu treffen.

Die EU-Kommission hatte die Strategie im Dezember zusammen mit zwei
Gesetzesvorschlägen unter anderem zum besseren Schutz kritischer
Infrastruktur wie Energienetzen vorgelegt. Die Verhandlungen der
EU-Staaten über die Gesetzesvorschläge dauern noch an.

Die am Montag verabschiedete Strategie legt Bereiche fest, in denen
gehandelt werden soll. So solle etwa eine gemeinsame Cyber-Einheit
für das Krisenmanagement geschaffen werden. Zudem soll enger mit
internationalen Organisationen zusammengearbeitet werden. Die
EU-Staaten betonen außerdem den Stellenwert verschlüsselter
Kommunikation zum Schutz von Grundrechten, machen aber auch klar,
dass Ermittler auch online ihrer Arbeit nachgehen können müssen.

Auch bekennen sich die EU-Staaten dazu, das gemeinsame
5G-Instrumentarium anzuwenden, das die EU-Kommission im vergangenen
Jahr vorgeschlagen hatte. Vor allem mit Blick auf die Technik des
chinesischen Huawei-Konzerns gibt es in Deutschland und anderen
EU-Staaten Sicherheitsbedenken. Deshalb sollen risikobehaftete
Anbieter aus Kernbereichen der Netze ferngehalten werden; zugleich
können Länder weitergehende Maßnahmen ergreifen.