Deutschland sagt bei Syrien-Konferenz größten Hilfsbetrag zu

30.03.2021 20:48

Der Syrien-Konflikt sorgt noch immer für unvorstellbares Leid und
Elend. Bei einer Online-Geberkonferenz sagen Deutschland und andere
Staaten nun weitere Milliardenhilfen zu. Aus Sicht von Experten
braucht es allerdings auch noch etwas anderes.

Brüssel (dpa) - Deutschland und zahlreiche andere Staaten stellen
weitere 5,3 Milliarden Euro bereit, um die katastrophalen Folgen des
Syrien-Konflikts abzumildern. Allein die Bundesrepublik versprach am
Dienstag bei einer Online-Geberkonferenz 1,7 Milliarden Euro. Dies
sei die größte zugesagte Summe seit vier Jahren, erklärte
Bundesaußenminister Heiko Maas.

Zugleich machte der SPD-Politiker deutlich, dass eine deutsche
Unterstützung beim Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur in
Syrien bis auf Weiteres ausgeschlossen bleibt. «Ohne einen
substanziellen politischen Prozess wird es keinen Wiederaufbau
geben», sagte Maas.

Neben Deutschland sagten bei der Konferenz unter anderem auch die
USA, Großbritannien und die EU-Kommission hohe Summen zu. So sollen
aus dem EU-Haushalt 2022 weitere 560 Millionen Euro zur Verfügung
gestellt werden - also noch einmal genauso viel wie im laufenden
Jahr. Die USA kündigten neue Hilfen in Höhe von 596 Millionen Dollar
(rund 508 Mio. Euro) an, Großbritannien einen Beitrag von 205
Millionen Pfund (rund 240 Mio. Euro). Deutschland war nach Zahlen der
EU-Kommission vom Dienstagabend der mit Abstand größte Geber.

Zu der von der EU und den Vereinten Nationen veranstalteten
Syrien-Geberkonferenz hatten sich Vertreter von mehr als 60 Staaten
und Organisationen angemeldet. Die bei der Online-Veranstaltung
gesammelten Gelder sind unter anderem für Nahrungsmittel,
medizinische Hilfen und Schulbildung für Kinder vorgesehen. Sie
sollen über Hilfsorganisationen direkt in das Bürgerkriegsland
fließen oder Ländern in der Region zugute kommen, die viele
Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen haben. Allein die Türkei
beherbergt nach eigenen Angaben rund 3,7 Millionen Menschen aus dem
Nachbarstaat.

Der Konflikt in Syrien dauert mittlerweile seit dem Jahr 2011 an.
Zwar ist die Gewalt zuletzt zurückgegangen, doch bei den Bemühungen
um eine politische Lösung gibt es derzeit keine nennenswerten
Fortschritte. Die Regierung von Präsident Baschar al-Assad beherrscht
mittlerweile wieder den größten Teil des Landes, darunter die
wichtigsten Städte. Daneben gibt es noch Gebiete unter Kontrolle
verschiedener Rebellengruppen sowie der Kurdenmiliz YPG.

Nach UN-Angaben litten zuletzt 12,4 Millionen Menschen und damit fast
60 Prozent der Bevölkerung unter Hunger. Die Zahl der Menschen, die
ohne Ernährungshilfe nicht überleben können, verdoppelte sich
innerhalb eines Jahres. Der Assad-Regierung fehlt Geld, um den
Wiederaufbau selbst zu bezahlen.

Präsident Baschar al-Assad und seine internationalen Unterstützer
müssten endlich begreifen, dass sich auf Grundlage der aktuellen
Situation keine Zukunft aufbauen lasse, sagte Maas am Dienstag. In
den vergangenen zehn Jahren habe die Hälfte der syrischen Bevölkerung
fliehen müssen. 90 Prozent der Menschen lebten mittlerweile in Armut
und 2,4 Millionen Kinder könnten keine Schule besuchen.

Hilfsorganisationen halten aber auch die internationale Gemeinschaft
für mitverantwortlich. So fordert Caritas-Präsident Peter Neher,
gezielte Wiederaufbaumaßnahmen auch in Gebieten unter Kontrolle der
Assad-Führung zuzulassen. Die humanitäre Lage in dem Bürgerkriegsland

sei eine Katastrophe, sagte er anlässlich der Geberkonferenz der
Deutschen Presse-Agentur. Gezielte Wiederaufbaumaßnahmen könnten das
Leben der Menschen verbessern, «ohne dass man das als Freibrief für
das Regime sehen kann».

Der Präsident der katholischen Hilfsorganisation wies darauf hin,
dass es ihm vor allem um ganz elementare Dinge gehe. «Wir wollen den
Menschen helfen, dass sie wieder ein Dach über dem Kopf haben», sagte
er. «Wir wollen Kindergärten, Schulen und Gesundheitseinrichtungen
wiederaufbauen.»

Der Syrien-Koordinator der Welthungerhilfe, Konstantin Witschel, rief
dazu auf, Wege zu finden, dass die Menschen selbst für ihr Einkommen
sorgen können. Heute seien viele zu 100 Prozent von humanitärer Hilfe
abhängig. Das habe auch katastrophale psychologische Folgen. «Es muss
darum gehen, ihnen eine Perspektive jenseits eines Lebens in einem
Vertriebenenlager zu geben», sagte Witschel. Eine Generation von
Kindern ohne Perspektive wachse heran. «Wir können nicht über
Jahrzehnte riesige Flüchtlingscamps erhalten.»

Bei der Konferenz im vergangenen Jahr waren nach Zahlen der EU für
2020 insgesamt rund 4,4 Milliarden Euro und für die Zeit danach rund
2 Milliarden Euro an Spenden zugesagt worden. Nach jüngsten Zahlen
wurden für 2020 am Ende sogar 6,8 Milliarden Euro zur Verfügung
gestellt - und damit etwa 54 Prozent mehr als zunächst angekündigt.

Deutschland hatte bei der Konferenz im vergangenen Jahr für 2020 und
die Zeit danach rund 1,6 Milliarden Euro für Syrien und die
Nachbarländer in der Region versprochen. Allein für 2020 wurden am
Ende dann aber sogar 1,75 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.

«Die Bundesregierung hat bei der Hilfe für Syrien und die vom
Konflikt betroffenen Nachbarländern in den letzten Jahren stets mehr
Unterstützung geleistet als zunächst bei der Brüsseler
Syrien-Konferenz zugesagt», hieß es aus dem Auswärtigen Amt.

Nach Angaben von EU-Kommissar Janez Lenarcic sollen 3,6 Milliarden
Euro des Gesamtspendenbetrags von 5,3 Milliarden Euro bereits 2021
fließen. Die restlichen 1,7 Milliarden Euro wurden demnach für 2022
und die Folgejahre zugesagt. Weitere 5,9 Milliarden Euro sollen in
Form von Krediten zu Vorzugsbedingungen fließen.



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