EU-Impfstoffstreit: Kompromiss vorgeschlagen - Österreich unzufrieden

31.03.2021 11:55

Brüssel (dpa) - Im erbitterten Streit um Corona-Impfstoffe haben die
EU-Staaten am Mittwoch einen möglichen Kompromiss diskutiert. Der
portugiesische EU-Vorsitz habe einen Vorschlag zur Verteilung von
zehn Millionen Impfdosen der Hersteller Biontech/Pfizer gemacht, der
besonders bedürftigen Staaten helfen soll, berichteten Diplomaten.
Österreich ist damit aber noch nicht zufrieden. Ein Diplomat sprach
von einem «Erstvorschlag» als Basis für weitere Verhandlungen.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hatte zusammen mit weiteren
EU-Staaten eine ungleiche Verteilung der Impfstoffe unter den 27
Mitgliedern beklagt. Daraufhin beauftragte der EU-Gipfel vorige Woche
die EU-Botschafter, eine vorgezogene Lieferung von zehn Millionen
Biontech/Pfizer-Dosen so aufzuteilen, dass Löcher gestopft werden.

Der portugiesische Vorsitz schlug vor, drei der zehn Millionen
Impfdosen für sechs besonders bedürftige Länder zu reservieren,
nämlich Bulgarien, Kroatien, Estland, Lettland, die Slowakei und
Tschechien. Die übrigen sieben Millionen Impfdosen sollen wie üblich
nach Bevölkerungsanteil unter allen 27 Staaten verteilt werden.
Österreich würde demnach nicht besonders berücksichtigt.

Bisher lief die Verteilung der von Brüssel zentral bestellten
Impfstoffe so: Grundsätzlich hat jeder der 27 Staaten Anspruch auf
einen Anteil nach Bevölkerungsstärke. Schöpft ein Land seinen Anteil

nicht aus, können andere EU-Staaten die Mengen aufkaufen. Einige
Regierungen setzten besonders auf Astrazeneca und sind nun wegen
Lieferproblemen im Hintertreffen. Österreich bestellte weniger von
Johnson & Johnson als ihm zugestanden hätte und befürchtet Lücken.

Im Kreis der EU-Staaten trifft Kurz auf wenig Verständnis, weil
Österreich eine vergleichsweise hohe Impfrate hat - nach Daten der
EU-Behörde ECDC vom Mittwoch sind 15,7 Prozent der Bevölkerung
zumindest einmal geimpft im Vergleich zu 12,9 Prozent in Deutschland.

Kritik hatte auch eine Ankündigung aus Wien ausgelöst, eine
EU-Bestellung von 100 Millionen Dosen Biontech/Pfizer erst nach
Klärung des Verteilungsstreits billigen zu wollen. EU-Juristen hätten
klargestellt, dass Österreich kein Veto einlegen könne, sagten
mehrere Diplomaten. Eine Zustimmung aller EU-Staaten sei nicht nötig,
um die mit Biontech/Pfizer vereinbarte Option zu aktivieren.



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