Iran-Atomabkommen: Dienstag neue Gespräche über Rückkehr der USA
02.04.2021 19:46
Im Atomstreit mit dem Iran gibt es wieder Bewegung. Teheran und die
fünf Vertragspartner berieten, wie Washington wieder in den Atomdeal
eingebunden werden könnte. Die nächste Runde folgt am Dienstag.
Brüssel/Teheran (dpa) - Die Gespräche über die Rettung des
Iran-Atomabkommens von 2015 und eine mögliche Rückkehr der USA sollen
am Dienstag in Wien in eine neue Runde gehen. Dies teilten der Iran
und die EU am Freitag nach einer Videokonferenz der verbliebenen
Vertragspartner Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China,
Russland und Iran mit. Nach Wien sollen auch US-Vertreter kommen.
Doch sind höchstens indirekte Kontakte über Mittelsleute geplant.
Für den Iran sei ein direktes Gespräch mit den USA derzeit nicht
möglich, hieß es aus diplomatischen Kreisen. Teheran sei in dieser
Haltung sehr fest. «Ich gehe von durchaus schwierigen Gesprächen
aus», sagte ein europäischer Diplomat. Ein EU-Vertreter rechnete mit
einer Dauer der Bemühungen von mehr als zwei Wochen, aber weniger als
zwei Monaten. Bundesaußenminister Heiko Maas mahnte in Berlin: «Wir
haben keine Zeit zu verlieren.»
Irans Vizeaußenminister Abbas Araghchi sagte der Agentur Isna zur
Onlinekonferenz vom Freitag: «Die Verhandlungen wurden seriös und
offen geführt.» Alle Seiten wollten das Atomabkommen von 2015 wieder
funktionsfähig machen und dabei keine Zeit verschwenden. Die Wiener
Gespräche fänden auf Expertenebene statt.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump war im Mai 2018 aus dem
Abkommen ausgestiegen, das den Iran vom Bau einer Atombombe abhalten
soll. Im Gegenzug sollte der Westen unter anderem Beschränkungen im
Handel abbauen. Als Reaktion auf die vom Westen ausgebliebene
Umsetzung der Zusagen verstößt der Iran seit 2019 selbst Schritt für
Schritt gegen Auflagen im Vertrag, unter anderem mit einer höheren
Urananreicherung sowie Uranmetall-Produktion.
Trumps Nachfolger Joe Biden hat eine Rückkehr in den Vertrag in
Aussicht gestellt, fordert aber zuerst vom Iran eine uneingeschränkte
Einhaltung der Vorgaben. Teheran pocht seinerseits darauf, dass
zunächst die von Trump verhängten Sanktionen aufgehoben werden. In
Wien sollen Arbeitsgruppen beide Themen im Detail beraten. Das
Zeitfenster droht sich zu schließen, weil im Iran im Juni
Präsidentschaftswahlen anstehen. Präsident Hassan Ruhani kann nach
zwei Amtszeiten nicht wieder kandidieren.
Der Auswärtige Dienst der EU wertete das Onlinetreffen am Freitag
positiv. Die Teilnehmer hätten die Aussicht auf eine Rückkehr der USA
in das Abkommen anerkannt und ihre Bereitschaft unterstrichen, dies
positiv gemeinsam anzugehen, hieß es in einer Erklärung. Die
Teilnehmer hätten auch versichert, das JCPOA genannte Abkommen zu
erhalten. Sie hätten die Optionen diskutiert, es wieder vollständig
umzusetzen.
Außenminister Maas betonte: «Ein wieder vollumfänglich respektiertes
Abkommen wäre ein Plus an Sicherheit für die ganze Region und die
beste Grundlage für Gespräche über andere wichtige Fragen der
regionalen Stabilität.»
Bidens Sprecherin Jen Psaki erklärte, die Gespräche auf Arbeitsebene
sollten klären, welche Schritte der Iran beim Ausbau seines
Atomprogramms zurücknehmen müsste und welche Sanktionen die USA
aufheben müssten, um eine Rückkehr zu dem Abkommen zu ermöglichen.
«Wir rechnen momentan nicht damit, dass es bei diesem Prozess direkte
Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran geben wird,
obwohl wir dafür sicherlich weiter bereit sind», sagte Psaki am
Freitag im Weißen Haus.
Das US-Außenministerium hatte am Donnerstag erklärt, die USA seien
bereit, zu ihren Verpflichtungen unter dem Abkommen zurückzukehren,
wenn Iran dies ebenfalls tue. Man suche nach dem besten Weg, dies
durch kleine Schritte auf Gegenseitigkeit zu erreichen.
Ruhani hatte diese Woche erneut betont, dass die USA «binnen eines
Tages» zum Deal zurückkehren und die Sanktionen gegen den Iran
aufheben könnten. In dem Fall würde auch der Iran wieder seine
Verpflichtungen in dem Vertrag von 2015 einhalten, sagte er.