Der Iran setzt Hoffnungen auf indirekte Atomgespräche mit den USA

03.04.2021 13:30

Ex-Präsident Trump kündigte das Atomabkommen mit dem Iran auf und
setzte auf harte Sanktionen. Sein Nachfolger Biden will die Wiener
Vereinbarung von 2015 retten. Das Zeitfenster spielt dabei eine große
Rolle.

Teheran (dpa) - Der Iran blickt positiv auf neue Atomgespräche ab
kommenden Dienstag in Wien. Das Treffen ist der erste ernsthafte
Versuch nach Amtsübernahme von US-Präsident Joe Biden, das
Atomabkommen mit dem Iran von 2015 zu retten. Der ehemalige
US-Präsident Donald Trump hatte im Mai 2018 einseitig die
Vereinbarung aufgekündigt. «Wir sind dabei aus der Sackgasse
rauszukommen», sagte Irans Atomchef Ali Akbar Salehi nach Angaben des
Nachrichtenportals Entechab am Samstag. Der Grund dafür sei, dass die
Agenda der Verhandlungen nicht mehr politisch, sondern technisch und
sachlich verfolgt werde.

Die Weichen für das Wiener Treffen wurden am Karfreitag während einer
Videokonferenz von Vertretern des Irans und der fünf verbliebenen
Vertragspartner des Wiener Atomabkommens von 2015 - China,
Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland - gestellt.
Dabei einigten sich alle sechs Parteien, die Verhandlungen zur
Rettung des Atomdeals sowie eine mögliche Rückkehr der USA
fortzusetzen.

Zunächst treffen sich ab Dienstag politische Direktoren und
Expertenteams in Wien. Die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen
Psaki, erklärte, die Gespräche auf Arbeitsebene sollten klären,
welche Schritte der Iran beim Ausbau seines Atomprogramms
zurücknehmen müsste und welche Sanktionen die USA aufheben müssten,
um eine Rückkehr zu dem Abkommen zu ermöglichen. «Wir rechnen
momentan nicht damit, dass es bei diesem Prozess direkte Gespräche
zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran geben wird, obwohl wir
dafür sicherlich weiter bereit sind», sagte Psaki am Freitag im
Weißen Haus. Ein EU-Vertreter rechnet mit einer Dauer der Bemühungen
von mehr als zwei Wochen, aber weniger als zwei Monaten.

Das «Wall Street Journal» berichtete, die Biden-Regierung wolle
später als nächsten Schritt ein Folgeabkommen mit der Führung in
Teheran aushandeln. Ziel sind dann längerfristige Beschränkungen des
iranischen Atomprogramms, des ballistischen Raketenprogramms und der
Rüstungsexporte an schiitische Gruppen in der Region sowie an die
syrische Führung.

Das Zeitfenster steht nur noch begrenzte Zeit offen. Im Iran wird im
Juni ein neuer Präsident gewählt. Amtsinhaber Hassan Ruhani darf nach
zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Sowohl der Wahlkampf als auch
der neue Präsident oder eine Auswechslung des Verhandlungsteams nach
der Wahl könnten Gespräche zur Lösung des Atomkonfliktes viel
schwieriger gestalten.

In einer Gesprächsrunde auf der Audio-Plattform Clubhouse bezeichnet
Salehi das Wiener Atomabkommen als einen strategisch wichtigen
Vertrag für den Iran. «Mit einer Diskreditierung des Abkommens würden

wir uns nur ins eigene Knie schießen», sagte Salehi. Um den Deal zu
retten, seien Verhandlungen nötig, «auch damit die Mauer des
Misstrauens (zwischen dem Iran und dem Westen) immer kleiner wird»,
so der Vizepräsident und Chef der iranischen Atomorganisation.



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