Athen: Von Kriegsschiffen begleitete Migranten sind keine Flüchtlinge

03.04.2021 13:13

Athen (dpa) - Migranten, die von türkischen Kriegsschiffen beim
Übersetzen in die EU begleitet werden, sind nach Ansicht
Griechenlands keine Flüchtlinge. «Die Genfer Flüchtlingskonvention
betrifft Menschen, die vor Gefahren fliehen. Nicht Menschen, die von
einem Nachbarstaat bei der Überfahrt unterstützt werden», sagte der
griechische Migrationsminister Notis Mitarakis am Samstag dem
griechischen Nachrichtensender Skai.

In der östlichen Ägäis hatten nach griechischen Angaben am Freitag
türkische Patrouillenboote versucht, Schlauchboote mit rund 300
Migranten in griechische Gewässer zu lotsen. Das Unternehmen
koordinierte nach Darstellung Athens ein Schiff der türkischen
Kriegsmarine. Auch Drohnen seien eingesetzt worden. Die griechische
Wasserpolizei verhinderte nach eigenen Angaben, dass die Boote in
griechische Gewässer gelangten, woraufhin die türkische Küstenwache
die Migranten schließlich aufgenommen und zurück zur türkischen Küs
te
gebracht habe.

In Athen wird vermutet, dass die Aktion mit einer für Dienstag
geplanten Reise von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
und Ratspräsident Charles Michel in die Türkei zusammenhänge.
Präsident Recep Tayyip Erdogan wolle demonstrieren, was geschehen
könnte, wenn die EU nicht türkischen Forderungen nachkomme, sagten
politische Kommentatoren in Athen. 2015 gelangten Hunderttausende
Migranten aus der Türkei nach Griechenland. Die große Mehrheit von
ihnen zog nach Mitteleuropa weiter.

Ankara hatte sich im Flüchtlingspakt mit der EU vom Jahr 2016 unter
anderem dazu verpflichtet, gegen unerlaubte Migration von der Türkei
in die EU vorzugehen. Dafür unterstützt die EU die türkische
Regierung finanziell.



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