EU-Außenbeauftragter sichert Ukraine Unterstützung zu

05.04.2021 01:36

Brüssel (dpa) - Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat der Ukraine
im Konflikt mit den prorussischen Rebellen im Osten des Landes
Unterstützung zugesichert. Mit großer Sorge verfolge man die
russischen militärischen Aktivitäten rund um die Ukraine, schrieb
Borrell am späten Sonntagabend nach einem Telefonat mit dem
ukrainischen Außenminister Dmitri Kuleba auf Twitter.
«Unerschütterliche EU-Unterstützung für die Souveränität und
territoriale Integrität der Ukraine», schrieb er weiter. Das Thema
werde mit den EU-Außenministern und Kuleba weiter diskutiert.

Im ostukrainischen Konfliktgebiet Donbass hatten sich die Ukraine und
prorussische Rebellen am Wochenende gegenseitig Angriffe vorgeworfen.
Deutschland und Frankreich, die sich im Normandie-Format mit für eine
Lösung des Ukraine-Konflikts bemühen, zeigten sich «besorgt über di
e
steigende Zahl der Waffenstillstandsverletzungen», nachdem sich die
Lage zwischenzeitlich stabilisiert habe. «Wir beobachten die
Situation, insbesondere die Bewegungen russischer Truppen, sehr
aufmerksam und rufen die Parteien zur Zurückhaltung und sofortigen
Deeskalation auf», hieß es in einer gemeinsamen Erklärung des
Auswärtigen Amtes und des französischen Außenministeriums.

Erhöhte Spannungen in der Ostukraine hatten zuletzt international
Besorgnis ausgelöst. Beobachtern der Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zufolge liegt die Zahl an Verstößen
gegen die Waffenruhe jedoch weiter deutlich unter den Werten des
Vorjahres.

Seit knapp sieben Jahren kontrollieren Aufständische Teile der
Gebiete Donezk und Luhansk entlang der russischen Grenze.
UN-Schätzungen zufolge wurden seitdem mehr als 13 000 Menschen
getötet. Trotz vereinbarter Waffenruhe wurden seit Jahresbeginn auf
Regierungsseite mindestens 21 Soldaten getötet. Im gleichen Zeitraum
sind Angaben der Separatisten zufolge etwa 23 Menschen getötet
worden. Ein 2015 vereinbarter Friedensplan liegt auf Eis.



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