Auf Schmusekurs mit Erdogan? EU-Spitzen reisen in die Türkei Von Ansgar Haase und Mirjam Schmitt, dpa

06.04.2021 04:50

Der politische Kurs der Türkei sorgt in Deutschland und zahlreichen
anderen EU-Staaten für große Besorgnis. Trotzdem reisen
Spitzenvertreter der EU jetzt nach Ankara, um Möglichkeiten einer
stärkeren Zusammenarbeit auszuloten. Verrät die EU ihre Werte?

Brüssel/Ankara (dpa) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
und Ratspräsident Charles Michel reisen an diesem Dienstag nach
Ankara, um Möglichkeiten für einen Ausbau der Beziehungen zur Türkei

auszuloten - obwohl es in dem Land zuletzt eklatante Rückschritte bei
Rechtsstaatlichkeit, Grundrechten und Meinungsfreiheit gab. Der
Besuch der EU-Spitzen beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip
Erdogan ist ein diplomatischer Drahtseilakt. Kann er gelingen?

Warum zieht die EU trotz der Entwicklungen in der Türkei einen Ausbau
der Beziehungen in Erwägung?

Letztlich geht es darum, dass die EU eine weitere Eskalation von
Konflikten mit der Türkei abwenden will. Wenn dies nicht gelingen
sollte, fürchtet die EU, dass die Regierung in Ankara die
Zusammenarbeit in der Migrationspolitik einstellt und die mehreren
Millionen Flüchtlinge aus Syrien im Land zur Weiterreise in Richtung
EU animiert. Zudem besteht die große Sorge, das der Seegebietsstreit
zwischen den EU-Ländern Griechenland und Zypern sowie der Türkei
wieder eskalieren könnte. Er hatte sich im vergangenen Jahr wegen
türkischer Erdgaserkundungen in umstrittenen Gebieten gefährlich
zugespitzt. In Griechenland befürchteten Menschen sogar einen neuen
Krieg. Zypern ist seit einem griechischen Putsch und einer türkischen
Militärintervention 1974 geteilt. Die Inselrepublik ist EU-Mitglied.

Erfolgen die Annäherungsversuche der EU ohne Gegenleistung?

Um den Konflikt im östlichen Mittelmeer zu entschärfen, hatte die EU
die Türkei im vergangenen Jahr nach dem Motto «Zuckerbrot und
Peitsche» vor eine Wahl gestellt. Sie lautete: Wenn ihr Bereitschaft
zeigt, die Streitigkeiten durch Dialog und im Einklang mit dem
Völkerrecht beizulegen, können wir über eine «positive Agenda» in

Bereichen wie Wirtschaft und Handel reden - wenn nicht, werden neue
Sanktionen erlassen. Die Türkei reagierte, indem sie sich
gesprächsbereit zeigte und die Suche nach Erdgas in umstrittenen
Seegebieten einstellte. Innenpolitisch machte Ankara bislang
allerdings keine Zugeständnisse.

Was sagen Kritiker zum Ausbau der Beziehungen?

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch ist in ihrer
Einschätzung deutlich und schreibt: «Je dreister der türkische
Präsident Recep Tayyip Erdogan wird, desto ruhiger wird die
Europäische Union.» Diese sollte ihren Ansatz dringend überprüfen u
nd
sichtbare Fortschritte in Sachen Menschenrechte an die Aufnahme von
Gesprächen über eine Zollunion knüpfen. Eine «positive Agenda», d
ie
gegen EU-Werte verstoße, sei nicht positiv. Auch Mithat Sancar,
Co-Chef der zweitgrößten Oppositionspartei HDP, fordert, die EU müsse

mit Erdogan härter ins Gericht gehen. Der HDP droht ein Verbot.

In welchen Bereichen ist eine engere Zusammenarbeit zwischen der EU
und der Türkei denkbar?

Die Regierung in Ankara wünscht sich einen Ausbau der Zollunion mit
der EU und fordert einen Wegfall der Visapflicht für Türken bei
Reisen in die EU sowie mehr EU-Unterstützung für die Versorgung von
Syrien-Flüchtlingen. In allen drei Punkten zeigt sich die EU nun für
Gespräche offen. Beim EU-Gipfel am 25. März wurde vereinbart, mit
Vorbereitungen für Verhandlungen über den Ausbau der Zollunion zu
beginnen. Zudem wurde die EU-Kommission aufgefordert zu prüfen, wie
die Zusammenarbeit mit der Türkei in «Bezug auf Kontakte zwischen den
Menschen und auf die Mobilität verstärkt werden kann.» Auch ein
«Vorschlag für die weitere Bereitstellung von Finanzmitteln für
syrische Flüchtlinge in der Türkei» soll erarbeitet werden.

Vor allem am Ausbau der Zollunion gibt es auch in der EU ein
wirtschaftliches Interesse. Er könnte zum Beispiel den Handel im
Agrar- und Dienstleistungsbereich ankurbeln.

Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass es schnell zu konkreten
Ergebnissen kommt?

Weitere EU-Gelder für die Versorgung von Flüchtlingen könnten rasch
auf den Weg gebracht werden. Alles andere dürfte dauern - zumal die
Zusagen an eine anhaltende Deeskalation und Dialogbereitschaft
geknüpft sind. Zypern könnte zudem darauf bestehen, dass die Türkei
vor weitreichenden Entscheidungen einer Beilegung des Konflikts um
die Teilung der Insel zustimmen und Zypern offiziell anerkennen muss.
Aus Frankreich dürfte es aus innenpolitischen Gründen vor der
Präsidentenwahl im nächsten Jahr kein grünes Licht für
Visaerleichterungen für Türken geben.

Wegen anhaltender Rückschritte bei Rechtsstaatlichkeit, Grundrechten
und Meinungsfreiheit hatte die EU 2018 beschlossen, mit der Türkei
vorerst nicht über den Ausbau der Zollunion zu reden. Sind die
aktuellen Entwicklungen ein Sieg für Erdogan?

Dies dürfte erst in einigen Monaten klar sein, wenn es darum geht,
endgültig zu entscheiden, ob Verhandlungen mit der Türkei aufgenommen
werden. In der Erklärung des EU-Gipfels heißt es, der Dialog über
Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte werde fester Bestandteil der
Beziehungen zwischen der EU und der Türkei bleiben. Die Angriffe auf
politische Parteien und Medien sowie andere Entscheidungen der
letzten Zeit stellten große Rückschläge für die Menschenrechte dar

und stünden im Gegensatz zu den Verpflichtungen der Türkei,
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Rechte der Frauen zu achten.

Ist zu hoffen, dass die EU über den Dialog etwas bewirkt? Dass
Erdogan zum Beispiel die Entscheidung über den Austritt aus der
Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt zurücknimmt?

Beobachter sind da skeptisch. Die EU habe deutlich gemacht, dass für
sie die innenpolitischen Zustände nicht mehr handlungsleitend seien,
sondern die außenpolitischen, sagt Günter Seufert, Leiter des
Centrums für angewandte Türkeistudien (CATS), in Berlin. «Es gibt
daher für Erdogan keinen Grund, Rücksicht auf die EU zu nehmen.»



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