Grünen-Politiker: Globale Mindeststeuer ist historische Chance

06.04.2021 12:01

Washington/Brüssel (dpa) - Der Grünen-Finanzpolitiker Sven Giegold
sieht im Vorschlag von US-Finanzministerin Janet Yellen für eine
globale Mindeststeuer eine historische Chance gegen internationales
Steuerdumping von Unternehmen. «Sie hat die Hand ausgestreckt, jetzt
muss Europa sie nur ergreifen», sagte Giegold am Dienstag in Brüssel.
Die USA arbeiten laut Yellen derzeit mit der G20-Gruppe führender
Volkswirtschaften daran, einen Konsens in dieser Sache zu finden.

«21 Prozent wären ein fairer Mindeststeuersatz für
Unternehmensgewinne international», sagte Giegold. Er forderte
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, Yellens Vorschlag
aufzugreifen und sich für den Mindeststeuersatz einzusetzen. Jetzt
sei die Chance da. Unter dem ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama

sei mit dem automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten
«das schärfste Schwert gegen Steuerflucht über Bankkonten
geschmiedet» worden, so der Europaabgeordnete.

Die frühere US-Regierung von Präsident Donald Trump hatte eine
globale Mindeststeuer für international tätige Konzerne abgelehnt.
Sie fürchtete, dass US-Konzerne dadurch schlechter gestellt würden.
Trump war auch gegen eine vor allem in Europa geforderte
Digitalsteuer für Internet-Riesen wie Amazon, Google oder Apple. Die
neue Regierung von US-Präsident Joe Biden zeigt sich auch dafür offen
und setzt auf eine Kompromisslösung im Rahmen der Verhandlungen der
Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(OECD).



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