Lambsdorff fordert Ende der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei

06.04.2021 14:16

Berlin (dpa) - Der FDP-Fraktionsvize im Bundestag, Alexander Graf
Lambsdorff, hält den Besuch der EU-Spitzen beim türkischen
Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für das falsche Signal. «Es ist
nicht der Zeitpunkt, die Politik des türkischen Staatspräsidenten
Erdogan mit PR-kräftigen Bildern zu belohnen. Erst vor kurzem ist die
Türkei aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen ausgetreten,
die Arbeit von Opposition und Journalisten wird massiv behindert und
die Unabhängigkeit der Justiz ist faktisch abgeschafft», kritisierte
der FDP-Außenpolitiker am Dienstag. Er verwies auch auf eine
Ankündigung des türkischen Energieministers, sein Land wolle die
umstrittenen Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer bald wieder
aufnehmen.

«Dem muss die EU eine klare Absage erteilen», forderte Lambsdorff.
Insgesamt sollten Gespräche mit Ankara zum jetzigen Zeitpunkt nur auf
Arbeitsebene geführt werden, um Austausch über bestehende
Konfliktpunkte zu ermöglichen. Erdogans Regierung setze seit vielen
Jahren Maßnahmen um, die Grund- und Bürgerrechte außer Kraft setzten,

freie Wahlen erschwerten und die Gewaltenteilung verletzten. «Ein
Ende der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei ist deshalb
überfällig», so Lambsdorff. Kurz zuvor hatten
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident
Charles Michel in Ankara Erdogan getroffen.



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