EU-Datenschützer pochen bei «Grünem Zertifikat» auf hohe Standards

06.04.2021 15:36

Brüssel (dpa) - Bei der Entwicklung eines einheitlichen EU-Dokuments
für einfacheres Reisen in Europa pochen die obersten EU-Datenschützer
auf hohe Standards. Das sogenannte «Digitale Grüne Zertifikat» müss
e
vollständig in Einklang mit dem europäischen Datenschutzrecht stehen
und die Grundsätze der Wirksamkeit, Notwendigkeit,
Verhältnismäßigkeit und Nicht-Diskriminierung einhalten, forderten
der Europäische Datenschutzausschuss und der Europäische
Datenschutzbeauftragte am Dienstag in einer gemeinsamen Mitteilung.

Gesammelte Daten dürften nicht länger als unbedingt notwendig genutzt
werden, sagte der Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiorowski. Der
Gebrauch der Daten müsse enden, sobald die Pandemie vorbei sei. Die
Vorsitzende des Datenschutzausschuss, Andrea Jelinek, betonte, es
müsse eine angemessene rechtliche Grundlage mit notwendigen
Schutzvorrichtungen geben. In einer gemeinsamen Stellungnahme
empfahlen beide Seiten Klarstellungen etwa mit Blick auf
Datenspeicherung und Transparenzpflichten.

Die EU-Kommission hatte im März einen Vorschlag für ein «digitales

grünes Zertifikat» gemacht, über den Europaparlament und EU-Staaten
gerade beraten. Es soll Impfungen, Ergebnisse zugelassener Tests und
Informationen zu überstandenen Corona-Infektionen festhalten und
EU-weit anerkannt werden. Grundsätzlich soll es den EU-Staaten jedoch
überlassen bleiben, welche Vorteile sie gewähren. Zum 1. Juni soll
das Zertifikat funktionsfähig sein.



DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN: