EU-Spitzen loten in Ankara engere Zusammenarbeit mit Türkei aus

06.04.2021 16:35

Ankara (dpa) - Die EU lotet ungeachtet scharfer Kritik von
Menschenrechtlern einen möglichen Ausbau der Beziehungen zur Türkei
aus. Bei einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep
Tayyip Erdogan in Ankara diskutierten EU-Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel am Dienstag
unter anderem über eine Stärkung der wirtschaftlichen Kooperation.
Sie könnte nach Angaben von der Leyens eine Modernisierung der
Zollunion und eine intensivere Zusammenarbeit bei
Zukunftstechnologien im Bereich Umwelt und Digitales umfassen.

Es gehe um eine stärkere Kooperation, die für beide Seiten profitabel
sei, sagte die deutsche CDU-Politikerin. Dazu zählten auch die
Zusammenarbeit in der Flüchtlings- und Migrationspolitik sowie der
Ausbau der Kooperation im Rahmen des EU-Forschungsprogrammes Horizon
und des Austauschprogramms Erasmus.

Zugleich betonte von der Leyen, dass die EU auch in Zukunft nicht
zögern werde, negative Entwicklungen anzuprangern. Sie und Michel
hätten deutlich gemacht, dass die Achtung der Grundrechte und der
Rechtsstaatlichkeit für die EU von entscheidender Bedeutung sei und
die Türkei die internationalen Menschenrechtsregeln einhalten müsse,
sagte sie. Der Rückzug der Türkei aus der Istanbul-Konvention zum
Schutz von Frauen sei zutiefst besorgniserregend.

Hintergrund der Gespräche mit Erdogan waren Beschlüsse des EU-Gipfels
vor eineinhalb Wochen. Die Staats- und Regierungschefs hatten sich
darauf verständigt, die Beziehungen zur Türkei schrittweise wieder
auszubauen. Mit dem Beschluss will die EU die Eskalation weiterer
Konflikte abwenden.

In der Migrationspolitik und besonders im Rahmen des 2016
abgeschlossenen Migrationsdeals mit Ankara zählt die EU unter anderem
auf die Türkei als Partnerin, um Flüchtlinge an der Weiterreise in
Richtung Europa zu hindern. Im vergangenen Jahr hatte sich zudem der
Streit zwischen Griechenland und der Türkei wegen umstrittener
Erdgasforschung Ankaras im östlichen Mittelmeer gefährlich
zugespitzt.



DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN: