Umstrittene Annäherung: EU-Spitzen treffen Erdogan in Ankara

06.04.2021 22:32

Die EU bietet der Türkei trotz vielkritisierter Entwicklungen eine
engere Partnerschaft an. Als Zeichen des guten Willens reisten
Spitzenvertreter jetzt sogar nach Ankara. Kann der diplomatische
Drahtseilakt der EU gelingen?

Ankara (dpa) - Die EU lotet ungeachtet scharfer Kritik von
Menschenrechtlern einen möglichen Ausbau der Beziehungen zur Türkei
aus. Bei einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep
Tayyip Erdogan in Ankara diskutierten EU-Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel am Dienstag
unter anderem über eine Stärkung der wirtschaftlichen Kooperation.
Sie könnte nach Angaben von der Leyens eine Modernisierung der
Zollunion und eine intensivere Zusammenarbeit bei
Zukunftstechnologien im Bereich Umwelt und Digitales umfassen.

Es gehe um eine stärkere Kooperation, die für beide Seiten profitabel
sei, sagte die deutsche CDU-Politikerin. Dazu zählten auch die
Zusammenarbeit in der Flüchtlings- und Migrationspolitik sowie der
Ausbau der Kooperation im Rahmen des EU-Forschungsprogrammes Horizont
und des Austauschprogramms Erasmus. Es gebe weiter Uneinigkeiten,
aber auch neue Chancen, sagte Michel. Der Sprecher des türkischen
Präsidenten, Ibrahim Kalin, teilte am Abend laut der staatlichen
Agentur Anadolu mit, Erdogan habe ebenfalls die Bedeutung der
Zusammenarbeit beim Thema Migration betont.

Zugleich machte von der Leyen deutlich, dass die EU auch in Zukunft
nicht zögern werde, negative Entwicklungen anzuprangern. Sie und
Michel hätten deutlich gemacht, dass die Achtung der Grundrechte und
der Rechtsstaatlichkeit für die EU von entscheidender Bedeutung sei
und die Türkei die internationalen Menschenrechtsregeln einhalten
müsse, sagte sie. Der Rückzug der Türkei aus der Istanbul-Konvention

zum Schutz von Frauen sei zutiefst besorgniserregend und das «falsche
Signal». Man dränge die Türkei darauf, die Entscheidung rückgängi
g zu
machen. Anadolu zitierte Kalin hierzu mit dem Satz, Gewalt gegen
Frauen sei ein globales Problem, das man weiter bekämpfe - und gegen
das man auch mit bereits bestehenden Gesetzen Erfolge erzielen könne.

Hintergrund der Gespräche mit Erdogan waren Beschlüsse des EU-Gipfels
vor eineinhalb Wochen. Bei ihm hatten sich die Staats- und
Regierungschefs darauf verständigt, die Beziehungen zur Türkei
schrittweise wieder auszubauen. Mit dem Beschluss will die EU die
Eskalation weiterer Konflikte abwenden.

In der Migrationspolitik und besonders im Rahmen des 2016
abgeschlossenen Migrationsdeals mit Ankara zählt die EU unter anderem
auf die Türkei als Partnerin, um Geflüchtete an der Weiterreise in
Richtung Europa zu hindern. Im vergangenen Jahr hatte sich zudem der
Streit zwischen Griechenland und der Türkei wegen umstrittener
Erdgasforschung Ankaras im östlichen Mittelmeer gefährlich
zugespitzt. Die EU hatte der Türkei im Dezember scharfe Sanktionen
angedroht. Ankara beendete später die umstrittenen Erdgaserkundungen
und signalisierte Gesprächsbereitschaft.

Die Türkei hatte zuletzt mit einer Reihe innenpolitischer
Entwicklungen international für Empörung gesorgt: Der zweitgrößten

Oppositionspartei, der pro-kurdischen HDP, droht ein Verbot,
zahlreichen Oppositionspolitikern soll der Abgeordnetenstatus
aberkannt werden. Das Land war außerdem aus einem internationalen
Abkommen zum Schutz von Frauen ausgetreten.

Auch vor diesem Hintergrund wurde der Besuch von vielen Seiten
kritisch kommentiert. Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen
teilte anlässlich der Reise mit: «Wer in diesen Tagen zu politischen
Gesprächen in die Türkei reist, sollte die unzähligen politischen
Gefangenen, darunter dutzende Deutsche, in den Knästen der Türkei
besuchen statt Autokrat Erdogan im Palast die Aufwartung zu machen!»
Auch Cem Özdemir kritisierte den Besuch in Ankara als «Brüsseler
Selbstverzwergung» und «Hohn für alle Demokrat*innen der Türkei.»

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kommentierte: «Je
dreister der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird, desto
ruhiger wird die Europäische Union.» Diese sollte ihren Ansatz
dringend überprüfen und sichtbare Fortschritte in Sachen
Menschenrechte an die Aufnahme von Gesprächen über eine Zollunion
knüpfen. Eine «positive Agenda», die gegen EU-Werte verstoße, sei
nicht positiv.

Von der Leyen und Michel betonten hingegen, dass die «positive
Agenda» aus ihrer Sicht einen harten Kurs in anderen Fragen nicht
ausschließe. Menschenrechtsfragen seien «nicht verhandelbar», sagte
von der Leyen mit Blick auf den in der Türkei inhaftieren Kulturmäzen
Osman Kavala und den ehemaligen pro-kurdischen Oppositionsführer
Selahattin Demirtas. Die Türkei müsse Urteile des Europäischen
Gerichtshofes für Menschenrechte umsetzen.

Kavala sitzt seit November 2017 in Untersuchungshaft, Demirtas ist
seit November 2016 im Gefängnis. In beiden Fällen hatte die Türkei
Urteile des EGMR zur Freilassung nicht umgesetzt, obwohl sie als
Mitglied des Europarats eigentlich an die Urteile gebunden ist.