100 Tage nach dem vollständigen Brexit: Eher Konkurrenten als Partner Von Verena Schmitt-Roschmann und Christoph Meyer, dpa

09.04.2021 09:30

Eigentlich wollte Boris Johnson das Thema Brexit nach dem EU-Austritt
ein für alle Male abschließen. Von Partnerschaft war die Rede. Doch
nun scheint der britische Premier das Reiben an Brüssel, das ihm ins
Amt verhalf, doch einer Zusammenarbeit vorzuziehen.

Brüssel/London (dpa) - Der Abgesang war feierlich. Man schwor sich,
Freunde zu bleiben. Aber knapp 100 Tage nach Abschluss des Brexits
gibt es gute Gründe anzunehmen, dass zwischen der Europäischen Union
und Großbritannien eine dauerhafte und bisweilen bittere Rivalität
wächst. Die Wochen seit dem endgültigen Bruch zu Jahresbeginn waren
jedenfalls alles andere als harmonisch.

Die britische Regierung nutzt jede Gelegenheit, den Brexit als Erfolg
zu feiern, und sie zieht politische Vorteile aus der Abgrenzung vom
verpönten Club der 27. Das geht bis zu kleinlichen Sticheleien wie
der Weigerung, dem EU-Botschafter in London die volle Anerkennung als
Diplomat zu gewähren. Für Stirnrunzeln sorgte auch, dass der
britische Premier Boris Johnson den für seine konfrontative
Herangehensweise bekannten Unterhändler der Austrittsgespräche, David
Frost, als obersten Brexit-Beauftragten ins Kabinett berief.

Die EU wirkt in der Corona-Pandemie ihrerseits angeschlagen und will
im Streit mit Großbritannien Härte zeigen. Über allem liegt eine
Atmosphäre des Misstrauens und gegenseitiger Vorwürfe.

KALTE DUSCHE NACH DEM DEAL: ABSTURZ IM HANDEL

Erst sieben Tage vor dem endgültigen Ausscheiden Großbritanniens aus
dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion gelang Unterhändlern beider
Seiten an Heiligabend 2020 der Brexit-Handelsdeal - offiziell genannt
Handels- und Kooperationsabkommen. Die Erleichterung war groß, das
befürchtete No-Deal-Chaos abgewendet.

Trotzdem war der Neustart der wirtschaftlichen Beziehungen am 1.
Januar 2021 für viele eine kalte Dusche. Zollformulare, Kontrollen,
Herkunftsnachweise, Auflagen für den Import von Lebensmitteln und
frischen Fisch, Genehmigungen, Formulare, Einfuhrumsatzsteuer - ein
Papierkrieg, der viele Händler und Verbraucher unvorbereitet traf.
Kein Wunder, schließlich behauptete Johnson noch an Heiligabend, das
Abkommen habe jegliche Handelshindernisse beseitigt. Doch für Januar
meldete das britische Statistikamt ONS einen Absturz der Exporte in
die EU um 40,7 Prozent; die Importe aus der EU brachen um 28,8
Prozent ein.

Experten überrascht das nicht. Das Abkommen «ist offenkundig ein
dünner Deal im Vergleich zur vollen EU-Mitgliedschaft oder
ehrgeizigeren Partnerschaftsmodellen, insbesondere zur Mitgliedschaft
im Binnenmarkt und/oder zur Zollunion», analysiert das European
Policy Centre in Brüssel. Noch in zehn Jahren sollen die britischen
Exporte in die EU Prognosen zufolge um rund 36 Prozent niedriger
liegen als bei einer weiteren britischen EU-Mitgliedschaft.

DER BRITISCHE IMPFTRIUMPH - DIE EU ZIEHT DEN KÜRZEREN

Die wirtschaftlichen Nachteile des Bruchs mit dem europäischen
Binnenmarkt sind also offensichtlich, aber irgendwie scheint das die
Briten kaum zu stören und Johnson kaum zu schaden. Dem britischen
Premier gelang unmittelbar nach dem vollendeten Brexit der ultimative
Triumph: Beim Impfen gegen Covid-19 hängte Großbritannien die EU
meilenweit ab. Beinahe vergessen scheint darüber, dass die Regierung
in London bis dahin eine klägliche Figur in der Pandemie abgegeben
hatte. Mit knapp 150 000 Sterbefällen, die mit Covid-19 in Verbindung
gebracht werden, ist das Land eines der am schwersten betroffenen in
Europa. Doch mehr als 31 Millionen Erstimpfungen und niedrige
Fallzahlen lassen Licht am Ende des Tunnels erkennen.

Die EU feierte am 27. Dezember zwar noch mit viel Pathos den
gemeinsamen Impfstart der 27 Staaten. Doch dann folgten wochenlanges
Gezänk, Rückschläge, Schuldzuweisungen. Zu wenig Impfstoff, zu
langsames Impfen, ungerechte Verteilung. EU-Kommissionschefin Ursula
von der Leyen musste schließlich Fehler einräumen - genau an den
Stellen, die Großbritannien anders geregelt hatte: «Wir waren spät
dran bei der Zulassung. Wir waren zu optimistisch bei der
Massenproduktion.» Der Punkt ging an Johnson.

IMPFSTOFFSTREIT - IMPFSTOFFKRIEG?

Aber von der Leyen wies nicht zu Unrecht darauf hin, dass das
britische Impfwunder undenkbar gewesen wäre ohne Impfstoffe aus der
EU. Seit dem 1. Dezember seien mehr als 21 Millionen Dosen auf die
Insel gegangen, umgekehrt sei aber fast nichts von dort gekommen,
betonte die EU-Kommission Ende März und nahm dies zur Begründung für

verschärfte Exportkontrollen.

Vor allem der britisch-schwedische Hersteller Astrazeneca ist im
Visier. Das Unternehmen hat die Zusagen an die EU einseitig drastisch
gekürzt - von ursprünglich 300 Millionen Impfdosen auf nur noch 100
Millionen im ersten Halbjahr -, liefert aber anscheinend reibungslos
an Großbritannien. «Unser Vertrag übertrumpft deren», erklärte da
s
der britische Gesundheitsminister Matt Hancock kürzlich.

Nun kam die Ansage aus Brüssel: Astrazeneca soll nicht mehr
exportieren, bis nicht die EU-Verträge erfüllt sind. Sofort erboste
Reaktionen aus London, dessen Impfkampagne durch einen Exportstopp
Indiens bereits verlangsamt wurde. Inzwischen verhandeln die EU und
Großbritannien über eine längerfristige Zusammenarbeit beim Impfen.
Ausgang offen.

NORDIRLAND - DIE OFFENE FLANKE

Die Impfhysterie in der EU war auch der Hintergrund für ein
politisches Desaster Ende Januar: Im Zuge der
Impfstoff-Exportauflagen erwog die EU-Kommission vorübergehend, den
Export von Impfstoffen aus dem EU-Staat Irland ins britische
Nordirland zu überwachen. Sie nahm das zwar innerhalb von Stunden
zurück, aber der Schaden war angerichtet. Die Grenze zwischen den
beiden Teilen Irlands ist ein sehr heikles Thema. Jahrelang hatte
sich Brüssel bei den Austrittsgesprächen dafür eingesetzt, dass trotz

des Brexits alles beim Alten bleibt, um den Frieden in der ehemaligen
Bürgerkriegsregion zu wahren - nun schien die Kommission diese
Grundsätze bei der erstbesten Gelegenheit über Bord zu werfen.

Die britische Regierung nahm das zum Vorwand, das sogenannte
Nordirland-Protokoll im EU-Austrittsvertrag, das die Provinz de facto
dem Handelsraum der EU zuschlägt, auseinanderzupflücken und teilweise
auszusetzen. Brüssel reichte Klage ein. Die der EU ohnehin kritisch
gegenüberstehende Co-Regierungschefin Nordirlands, Arlene Foster von
der protestantisch-unionistischen DUP, forderte, das Protokoll
komplett zu kippen. Die Spannungen in Nordirland sind deutlich
erhöht, seit Tagen liefern sich Großbritannien-Loyalisten nächtliche

Straßenschlachten mit der Polizei.

WIE WEITER?

Beide Seiten haben es nach 47 gemeinsamen Jahren schon binnen weniger
Wochen geschafft, sich gegenseitig Vertragsbruch, Nationalismus und
Feindseligkeit vorzuwerfen, und das, obwohl sie weiter aufeinander
angewiesen sind. Der Handelspakt ist auf EU-Seite noch nicht
ratifiziert - er wird wegen der Last-Minute-Einigung nur vorläufig
angewendet - und das Europaparlament knüpft seine Zustimmung nun an
eine Schlichtung des Nordirland-Streits.

Wie ernsthaft die Drohung ist, bleibt offen, aber für gute Stimmung
spricht sie nicht. Unklar ist auch weiter der EU-Zugang für britische
Finanzdienstleistungen. Beim Impfstoff ist die EU ihrerseits von
Rohstoffen aus britischen Fabriken abhängig.

Eine Eiszeit ist also eigentlich keine Option, aber ein Ende des
Gezeters ist auch nicht in Sicht. «Die Beziehungen Großbritanniens zu
Europa werden absehbar holprig bleiben, bis die Tage der
Souveränitäts-Fetischisten des Brexits gezählt sind», meint der
ehemalige britische Europaabgeordnete Andrew Duff. «Aber ihre Zeit
wird irgendwann vorbei sein.» Duff datiert dieses Irgendwann auf die
Zeit nach der britischen Wahl 2024.



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