Online-Plattform für EU-Bürgerdialog startet am 19. April

08.04.2021 00:15

Brüssel (dpa) - EU-Bürgerinnen und -Bürger können vom 19. April an

ihre Vorstellungen zur Zukunft der Europäischen Union einbringen.
Dann wird die digitale Plattform des geplanten EU-Bürgerdialogs
starten, wie die EU-Institutionen am späten Mittwochabend nach einem
Treffen des Exekutivausschusses mitteilten. Offiziell starten soll
die «Konferenz zur Zukunft Europas» dann am 9. Mai, dem Europatag.

Auf der Plattform sollen Europäer sich zu jedem Thema äußern können
,
das sie für die Zukunft der EU als wichtig erachten. Zum ersten Mal
werde es ihnen so auf EU-Ebene ermöglicht, Ideen einzubringen, die
Vorschläge anderer Menschen zu kommentieren und an Veranstaltungen
teilzunehmen, hieß es in der Mitteilung. Über einen
Feedback-Mechanismus sollen zentrale Punkte zusammengefasst werden
und in die geplanten Bürgerversammlungen und Plenartagungen der
Konferenz einfließen.

«Wir müssen diese Diskussion so lebendig wie möglich machen, und in
Zeiten von Covid bedeutet das, so viel wir können mit digitalen
Plattformen zu experimentieren», sagte der liberale Politiker Guy
Verhofstadt, der für das Europaparlament im Exekutivausschuss sitzt.
Der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund sagte, es gebe keine Grenzen
dessen, was Bürger vorschlagen könnten. «Ich hoffe, dass das eine
breite Debatte erzeugt.» Die zuständige EU-Kommissarin Dubravka Suica
betonte, die Bürger könnten Ideen, Sorgen, Hoffnungen und Träume in
allen offiziellen EU-Sprachen äußern.

Für den 9. Mai ist eine offizielle Eröffnungsveranstaltung geplant.
Diese werde angesichts der Corona-Pandemie wohl in einer hybriden
Form stattfinden, sagte Freund der Deutschen Presse-Agentur. So
dürften unter anderem die Präsidenten der EU-Institutionen zum
feierlichen Akt nach Straßburg reisen, dazu sollten Videobotschaften
von Bürger eingespielt werden. Details müssten noch geklärt werden.

Die Erwartungen an das Projekt liegen jedoch weit auseinander. Das
Europaparlament will auch institutionelle Fragen auf die Tagesordnung
bringen, etwa, ob es länderübergreifende Listen für die Europawahlen

und Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten geben
sollte. Die Abgeordneten schließen auch Änderungen der EU-Verträge
nicht aus. Etliche EU-Staaten lehnen das ab.