Weber bringt neue Sanktionen gegen Moskau ins Spiel

11.04.2021 01:05

Berlin (dpa) - Angesichts der Spannungen im Ostukraine-Konflikt hat
der Vorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred
Weber, im «Eskalationsfall» neue Sanktionen gegen Russland gefordert.
Der russische Truppenaufmarsch im Umfeld der Ostukraine sei ein Test
für den Westen. «Die Antwort darauf muss unmissverständlich und stark

sein», sagte Weber den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online:
Sonntag, Print: Montag).

«Die EU und die USA müssen politisch zeigen, auf was sich die
russische Führung einlässt, wenn sie die Lage in der Ostukraine
eskalieren lässt oder dort einmarschiert.» In dem Fall müsse ein
weitgehendes Einfrieren von Oligarchen-Konten oder ein Abtrennen
Russlands vom Swift-Zahlungssystem real sein, sagte Weber. «Auch Nord
Stream 2 wäre dann auf keinen Fall mehr haltbar.»

Berichte über verstärkte Spannungen im Konfliktgebiet und über
russische Truppenbewegungen in Richtung ukrainischer Grenze hatten
zuletzt international Besorgnis ausgelöst. Teile der Gebiete Luhansk
und Donezk entlang der russischen Grenze stehen seit 2014 unter
Kontrolle moskautreuer Rebellen. UN-Schätzungen zufolge wurden
seitdem mehr als 13 000 Menschen getötet. Allein seit Jahresbeginn
gab es trotz geltender Waffenruhe rund 50 Tote. Ein Friedensplan von
2015 liegt auf Eis.