EU verschärft Iran-Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen

12.04.2021 21:15

Brüssel (dpa) - Die Europäische Union hat ihre Sanktionen gegen den
Iran wegen Verstößen gegen grundlegende Menschenrechte noch einmal
verschärft. Wie der Rat der Mitgliedstaaten am Montag mitteilte, sind
von den Strafmaßnahmen acht Einzelpersonen und drei Haftanstalten
betroffen. Hintergrund ist die Niederschlagung von Protesten im
November 2019. Dabei wurden nach EU-Angaben unbewaffnete
Demonstranten und andere Zivilisten in vielen Städten des Landes
getötet oder verletzt.

Betroffen sind dem EU-Amtsblatt zufolge der Kommandeur der
Revolutionsgarden, Hussein Salami, der Ex-Chef des berüchtigten
Ewin-Gefängnis, Gholamresa Siaei, sowie die Gouverneurin der Stadt
Shahr-e Qods, Lejla Wasseghi. Zu den betroffenen Haftanstalten zählt
das Ewin-Gefängnis. Dort werden politische Gefangene festgehalten. In
dem Gefängnis soll es wiederholt Folterungen und andere schwere
Menschenrechtsverletzungen gegeben haben.

Der Iran verurteilte das Vorgehen der EU umgehend. «Diese Sanktionen
sind politisch motiviert, illegitim und für uns daher auch ohne
Bedeutung», sagte Außenamtssprecher Said Chatibsadeh am Montagabend.
Falls die EU es mit Menschenrechten im Iran ernst meine, solle sie
ihr Schweigen zu «unmenschlichen» Sanktionen der USA brechen, die die
Rechte von mehr als 83 Millionen Iranern beträfen, so der Sprecher
laut Nachrichtenagentur Isna.

Die Sanktionen sehen vor, dass sämtliche Vermögenswerte der
betroffenen natürlichen oder juristischen Personen in der EU
eingefroren werden. Außerdem dürfen ihnen kein Geld oder
wirtschaftliche Ressourcen mehr zur Verfügung gestellt werden. Für
die Einzelpersonen gilt zudem ein EU-weites Einreiseverbot. Bereits
bestehende EU-Strafmaßnahmen wegen Menschenrechtsverletzungen wurden
um ein weiteres Jahr verlängert.

Zahlreiche Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen den Iran hatte die
EU Anfang 2016 aufgehoben. Hintergrund war der Abschluss eines
umfassenden Abkommens zur Beendigung des Atomstreits mit dem Land. Es
soll den Bau einer iranischen Atombombe verhindern und eine
ausschließlich friedliche Nutzung von Atomenergie im Iran
sicherstellen. Die Zukunft der Vereinbarung ist nach dem einseitigen
Ausstieg der USA unter dem früheren Präsidenten Donald Trump
ungewiss. Inzwischen wird darüber wieder verhandelt.