Bauern fordern strengere Importvorgaben für ukrainische Lebensmittel

28.03.2024 12:57

Brüssel (dpa) - Europäische Bauern fordern strengere
Importbeschränkungen für bestimmte ukrainische Agrarprodukte. Ein am
Mittwochabend gefundener Kompromiss der EU-Staaten sei nur ein halber
Schritt in die richtige Richtung, heiß es in einer Stellungnahme
mehrerer europäischer Bauernverbände, die am Donnerstag
veröffentlicht wurde. Sie drängen darauf, dass auch auf Weizen und
Gerste aus der Ukraine automatisch Zölle erhoben werden, sobald die
Importe eine bestimmte Menge überschreiten. Zudem wollen sie, dass
kleinere Mengen bestimmter Produkte wie Eier, Geflügel oder Zucker
zollfrei in die EU gebracht werden dürfen.

Hintergrund der Debatte ist, dass die EU kurz nach Beginn des
russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Waren aus dem Land von
Zöllen befreit hat. Damit soll die Wirtschaft gestärkt werden. Diese
Unterstützung ist vielen Bauern, vor allem im Osten der EU, ein Dorn
im Auge. Sie sehen sich durch günstige Agrarimporte aus der Ukraine
unverhältnismäßiger Konkurrenz ausgesetzt.

Eigentlich hatten Unterhändler des Europaparlaments und der
EU-Staaten bereits in der vergangenen Woche einen Kompromiss
gefunden, wonach auf eine Reihe von Produkten wieder Zölle erhoben
werden, sobald das Freikontingent aufgebraucht ist. Auf Druck der
Bauern hin einigten sich die Botschafter der Staaten dann aber am
Mittwochabend auf einen neuen Kompromiss. Nach Angaben von Diplomaten
sollen demnach kleinere Mengen an Waren als zunächst vorgesehen
zollfrei in die EU verkauft werden dürfen. Die Verschärfung der
Vorgaben braucht auch im Europaparlament eine Mehrheit.