Bundeswahlausschuss entscheidet über Zulassung zur Europawahl

28.03.2024 17:30

Berlin (dpa) - Der Bundeswahlausschuss berät am Freitag (ab 11.00
Uhr) über die Zulassung von Parteien und politischen Vereinigungen
zur Europawahl am 9. Juni. Nach Angaben von Bundeswahlleiterin Ruth
Brand wurden 59 Wahlvorschläge fristgerecht eingereicht. 40 Parteien
und Vereinigungen wollen bundesweit antreten. Dazu kommen die CDU,
die in 15 der 16 Bundesländer kandidieren will, die auf Bayern
beschränkte CSU sowie drei weitere Vereinigungen, die sich ebenfalls
jeweils nur in einem Bundesland bewerben wollen. 

Der Bundeswahlausschuss überprüft, ob die Parteien und politischen
Vereinigungen alle erforderlichen Unterlagen eingereicht haben. Das
gilt vor allem für diejenigen, die noch nicht im Europaparlament, im
Bundestag oder in einem Landtag vertreten sind. Sie müssen zum
Beispiel eine bestimmte Anzahl von Unterstützerunterschriften
vorweisen können und eine Satzung sowie ein politisches Programm
vorlegen. 

Die Menschen in Deutschland können am 9. Juni 96 Europaabgeordnete
wählen. Weil das Wahlalter gesenkt wurde, können erstmals 16- und
17-Jährige zur Wahl gehen. Auch Bürger anderer EU-Mitgliedsstaaten,
die sich in Deutschland aufhalten, dürfen hier wählen. Mit besonderer
Aufmerksamkeit dürfte am 9. Juni das Abschneiden des Bündnisses Sahra
Wagenknecht (BSW) beobachtet werden, das erstmals zu einer Wahl
antritt. Das gilt auch für die Klimaaktivisten Letzte Generation.