Rumänien und Bulgarien: Kontrollen an Flug- und Seehäfen fallen weg

31.03.2024 12:43

Brüssel (dpa) - Rumänien und Bulgarien sind am Ostersonntag dem
Schengen-Raum beigetreten. Damit entfallen zunächst die
Personenkontrollen an den internen Luft- und Seegrenzen, also an
Flughäfen und Seehäfen. Die EU-Länder hatten sich bereits Ende
Dezember auf den Schritt verständigt. Über die Aufhebung der
Kontrollen an den Landgrenzen soll zu einem späteren Zeitpunkt
entschieden werden.

Der Schengen-Raum soll uneingeschränkten Personenverkehr in Europa
gewährleisten. Ihm gehören nun 25 der 27 EU-Mitgliedsländer sowie
Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz an. 

Rumänien und Bulgarien hatten seit 2011 auf den Schengen-Beitritt
gewartet. Darüber gab es aus unterschiedlichen Gründen lange keine
Einstimmigkeit unter den EU-Staats- und Regierungschefs. Rumänien und
Bulgarien waren bereits 2007 der EU beigetreten. Bis September
vergangenes Jahr standen Justiz und Rechtsstaat dort aber wegen
grassierender Korruption und organisierter Kriminalität unter
Sonder-Überwachung der EU-Kommission. 

Insbesondere Österreich hatte bis zuletzt Bedenken am Beitritt der
beiden Länder zum Schengen-Raum geäußert und Bulgarien etwa den
unzureichenden Schutz der Außengrenze vorgeworfen. Die auf dem
Festland 259 Kilometer lange Grenze zur Türkei wird seit 2017
komplett durch einen Drahtzaun mit Stacheln geschützt und mit
Wärmebildkameras überwacht. Trotzdem wird sie häufig von Migranten
mit der Hilfe von Schleusern irregulär überquert.

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex unterstützt Bulgarien und Rumänien
bereits beim Schutz der EU-Außengrenzen und wird dies weiterhin tun.
Im Februar hatte Frontex zudem angekündigt, an den Grenzen zur Türkei
und zu Serbien das Personal zu verstärken. 

Die geschäftsführende Regierung in Bulgarien würdigte den
eingeschränkten Schengen-Beitritt. Er sei der größte Erfolg nach der

Aufnahme des Landes in die EU, sagte der Anfang März zurückgetretene
Regierungschef Nikolaj Denkow bei einer feierlichen Zeremonie am
internationalen Flughafen Sofia nach der Landung einer Maschine aus
Berlin. Von einem «historischen Augenblick» sprach die
geschäftsführende Außenministerin und Vizeregierungschefin Maria
Gabriel.

Für eine Entscheidung zur Aufhebung der Kontrollen auch an den
Landgrenzen werde nun nach einem «politisch geeigneten Moment» nach
der Europawahl und wahrscheinlich nach der Parlamentswahl in
Österreich gesucht, sagte Denkow. Die bulgarische Wirtschaft sowie
die Opposition drängen nach einer baldigen Schengen-Aufnahme auch mit
dem Wegfall der Kontrollen an den Landgrenzen.