EVP-Fraktionschef Weber: EU-Klimapolitik darf kein «China Deal» werden

31.03.2024 12:27

Berlin/Brüssel (dpa) - Nach Einschätzung des Chefs der
christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber,
profitiert China zu stark vom bisherigen Kurs der EU-Klimapolitik. Es
sei klar, «dass das Verbot des Verbrenner-Motors ein schwerer
industriepolitischer Fehler war, von dem China profitiert», sagte
Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntag). Man wolle
diesen «nach den Europawahlen heilen», kündigte Weber an. 

Die EU-Staaten haben im vergangenen Jahr ein weitgehendes Aus für
neue Autos mit Verbrennungsmotor beschlossen, nachdem
die Entscheidung von Deutschland wochenlang blockiert worden war.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte kürzlich auf eine
Überprüfung der Verbrenner-Entscheidung im Jahr 2026 verwiesen. 

Der Green Deal - wie die EU ihre klimapolitischen Maßnahmen
bezeichnet - dürfe nicht zu einem «China Deal» werden, warnte Weber
mit Blick darauf, dass zuletzt chinesische Elektroauto-Hersteller
zunehmend auf den Markt drängten. Deutsche Anbieter wie VW oder BMW
hinken der chinesischen Konkurrenz im E-Auto-Bereich hinterher.

In Deutschland nimmt der Anteil an Elektroautos insgesamt nur langsam
zu: Zum 1. Januar waren laut Kraftfahrt-Bundesamt knapp 1,41
Millionen reine batteriebetriebene Stromer (BEVs) zugelassen. Das ist
in etwa jeder 35. Pkw auf deutschen Straßen. Im laufenden Jahr
zeichnet sich ab, dass der Elektroautobestand langsamer wachsen
könnte - auch weil die staatliche Kaufprämie weggefallen ist. Die
BEV-Neuzulassungen im Januar und Februar lagen mit zusammen knapp
50 000 deutlich unter den Durchschnittswerten des Vorjahres.

Die Ampel-Koalition hatte sich eigentlich zum Ziel gesetzt, bis 2030
15 Millionen Elektroautos auf die Straße zu bringen.