Internationale Konferenz zu Kriegsverbrechen in der Ukraine

01.04.2024 17:30

Den Haag (dpa) - Gut zwei Jahre nach Beginn des russischen
Angriffskriegs gegen die Ukraine wollen europäische Minister und
internationale Ermittler am Dienstag in Den Haag über den Stand der
strafrechtlichen Verfolgung von Kriegsverbrechen beraten. Die
Ukraine, ihre Verbündeten sowie die EU-Kommission wollen
sicherstellen, dass mutmaßliche Verbrecher vor Gericht gestellt
werden. 

Beraten wird auch über die Frage, wie Russland wegen des Verbrechens
der Aggression strafrechtlich belangt werden kann. Dazu soll
möglicherweise ein Sonder-Tribunal eingerichtet werden. Auf der
Konferenz sollen zudem die ersten Forderungen von Opfern auf
Schadenersatz registriert werden. 

Die Niederlande sind Gastgeber der Konferenz. Teilnehmen werden unter
anderem Vertreter der EU-Kommission, der Ukraine und westlicher
Verbündeter sowie des Internationalen Strafgerichtshofes und der
europäischen Justizbehörde Eurojust. Kurz nach Beginn des Krieges
hatten einige Staaten mit der Ukraine sowie internationalen
Justizbehörden Zusammenarbeit bei den Ermittlungen vereinbart. 

Neben der ukrainischen Justiz ermittelt auch der Internationale
Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag. Chefankläger Karim Khan hat
bereits vier internationale Haftbefehle gegen hochrangige Russen
erlassen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen, darunter auch gegen
Präsident Wladimir Putin.