Ukraine ruft zu Verfolgung von russischen Kriegsverbrechen auf

02.04.2024 13:45

Den Haag (dpa) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat
die internationale Gemeinschaft zur vereinten Anstrengung bei der
strafrechtlichen Verfolgung von russischen Kriegsverbrechen ermahnt.
Die Aggressoren müssten für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen
werden, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft anlässlich einer
internationalen Konferenz zum Thema Gerechtigkeit in der Ukraine am
Dienstag in Den Haag. Die Botschaft müsse klar sein: «Gerechtigkeit
ist stärker als der Krieg des Kreml.» 

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erinnerte bei der
Konferenz an das Massaker an Zivilisten in der Stadt Butscha vor zwei
Jahren. Dies sei zum Symbol der russischen Gräuel in der Ukraine
geworden. «Die gesamte Welt sah in Butscha dem Bösen ins Auge.» 

Gut zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die
Ukraine beraten bei dem Treffen in Den Haag europäische Minister und
internationale Ermittler über den Stand der strafrechtlichen
Verfolgung von Kriegsverbrechen. Die Ukraine, ihre Verbündeten sowie
die EU-Kommission wollen sicherstellen, dass mutmaßliche Verbrecher
vor Gericht gestellt werden und Russland für Schäden bezahlt. 

Am Dienstag wurde in Den Haag zugleich das erste Register für
Schadensmeldungen von ukrainischen Kriegsopfern eröffnet. Ziel des
Registers ist, Opfer zu entschädigen. Russland soll dafür aufkommen.
Nach Angaben des niederländischen Außenministeriums wurden bisher
mehr als 100 000 mutmaßliche Kriegsverbrechen in der Ukraine
dokumentiert. Kurz nach Beginn des Krieges hatten einige Staaten mit
der Ukraine sowie internationalen Justizbehörden eine Zusammenarbeit
bei den Ermittlungen vereinbart. 

Einer der Hauptredner bei der Konferenz ist der Chefankläger des
Internationalen Strafgerichtshofes, Karim Khan. Das Weltstrafgericht
mit Sitz in Den Haag erließ bereits vier internationale Haftbefehle
gegen hochrangige Russen, darunter Präsident Wladimir Putin.