EU-Kommission ermittelt gegen Firma mit Europazentrale in Deutschland

03.04.2024 13:49

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission ermittelt gegen eine Firma mit
Europazentrale in Frankfurt, weil das Unternehmen durch Geld aus dem
Ausland möglicherweise einen unlauteren Vorteil bei einer
öffentlichen Ausschreibung hatte. Die Behörde teilte am Mittwoch mit:
«Die Kommission wird prüfen, ob die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer
von einem unfairen Vorteil profitiert haben, um öffentliche Aufträge
in der EU zu erhalten.» Dabei geht es unter anderem um ein
Solarunternehmen mit chinesischen Wurzeln, das seine Europazentrale
eigenen Angaben zufolge in Frankfurt hat. 

Bei der infrage stehenden Ausschreibung steht ein Projekt in Rumänien
im Fokus. Dort soll den Angaben zufolge ein Photovoltaik-Park
entstehen. Nach einer vorläufigen Prüfung hielt es die Kommission für

gerechtfertigt, zwei Bieter für das Vorhaben genauer unter die Lupe
zu nehmen. Es gebe genügend Anhaltspunkte, dass ausländische
Subventionen geflossen seien, die den Wettbewerb verzerrt hätten. Die
Kommission betont, dass es noch kein abschließendes Ergebnis gibt, ob
wirklich unlauterer Wettbewerb vorliegt. 

Bei öffentlichen Ausschreibungen geht der Zuschlag oft an die Firma,
die das günstigste Angebot vorlegt. Wenn der Gewinner einer
Ausschreibung aber durch Geld aus dem Ausland gefördert wird, kann er
günstigere Angebote vorlegen als Konkurrenten, die diesen Vorteil
nicht haben und so Wettbewerber aus dem Markt drängen. 

In der Europäischen Union sind Unternehmen verpflichtet, ihre
Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen bei der Kommission zu
melden, wenn der geschätzte Auftragswert mindestens 250 Millionen
Euro beträgt und das Unternehmen mindestens 4 Millionen Euro an
ausländischen Finanzhilfen aus einem Drittland erhalten hat.