Betrug mit EU-Geldern: 22 Festnahmen und Geld in Italien beschlagnahmt

04.04.2024 15:13

Rom (dpa) - Wegen des mutmaßlichen Betrugs mit EU-Geldern haben die
italienische Finanzpolizei und die Behörden in Österreich, Rumänien
und der Slowakei 22 Menschen festgenommen und rund 600 Millionen Euro
beschlagnahmt. Die Verdächtigen sollen mit einem Netzwerk fiktiver
Unternehmen Gelder aus dem von der EU finanzierten Aufbauprogramm
«Next Generation EU» beantragt und dann wiederum unterschlagen haben,
wie die Polizei am Donnerstag mitteilte.

Konkret ging es der mutmaßlichen kriminellen Vereinigung um Mittel
aus dem italienischen Nationalen Konjunkturprogramm (auf Italienisch
«Piano Nazionale di Ripresa e Resilienza», kurz PNRR). Mit fiktiven
Unternehmen und unter Beteiligung von Strohleuten hätten die
Verdächtigen hohe Summen an Geld für verschiedene Projektinitiativen
beantragt, hieß es in der Mitteilung der Polizei. Ihnen wird ebenso
Geldwäsche riesiger illegaler Gewinne vorgeworfen.

An den Maßnahmen war die Finanzpolizei von Venedig federführend
beteiligt - sie handelte den Angaben zufolge auf ein Ersuchen der
Europäischen Staatsanwaltschaft hin und vollstreckte eine
richterliche Anordnung zum Einfrieren der Vermögenswerte von mehr als
600 Millionen Euro.

Acht Verdächtige befinden sich nach Polizeiangaben in
Untersuchungshaft, die weiteren 14 Menschen stehen unter Hausarrest.
Zwei weiteren Verdächtigen wurde demnach ein Berufs- und
Gewerbeverbot erteilt. Ein Großteil der Verdächtigen ist vorbestraft.

Das Aufbauprogramm «Next Generation EU» mit einem Umfang von mehr als
800 Milliarden Euro soll den EU-Staaten helfen, nach der
Corona-Pandemie wieder auf die Beine zu kommen. Als besonders hart
getroffenes Land soll Italien mit fast 200 Milliarden Euro die größte
Summe aus dem Topf bekommen. Deutschland wird nach Berechnungen der
EU-Kommission 28 Milliarden Euro abrufen können. Um die Hilfen zu
erhalten, müssen Mitgliedsstaaten einen Plan mit konkreten
Investitions- und Reformvorhaben vorlegen.