Nato und EU verurteilen neue Pläne für Agenten-Gesetz in Georgien

04.04.2024 19:31

Brüssel (dpa) - Die Regierung des Nato-Partnerlandes Georgien muss
sich wegen der Wiederaufnahme von Planungen für ein sogenanntes
Agenten-Gesetz nach russischem Vorbild scharfe Kritik aus Brüssel
gefallen lassen. «Ich lehne jeden Versuch ab, den die georgische
Regierung unternimmt, um den Gesetzentwurf zu (...) ausländischem
Einfluss wieder einzuführen», sagte Nato-Generalsekretär Jens
Stoltenberg nach einem Nato-Außenministertreffen am Donnerstag in
Brüssel. Die Pläne würden den gesamten Bemühungen zur Stärkung de
r
demokratischen Institutionen in Georgien widersprechen, sagte
Stoltenberg. Das Land sollte stattdessen an Reformen arbeiten.

Die Regierungspartei in der Südkaukasusrepublik hatte zuvor
mitgeteilt, einen im vergangenen Jahr gescheiterten Gesetzesplan doch
noch durchsetzen zu wollen. Er war damals nach tagelangen
Massenprotesten zurückgezogen worden. «Auch das georgische Volk hat
klargemacht, dass es eine demokratische, wohlhabende Zukunft
innerhalb der europäischen und transatlantischen Familie wünscht»,
sagte Stoltenberg. 

Der Gesetzesplan sieht unter anderem vor, dass
Nichtregierungsorganisationen, die zu mehr als 20 Prozent aus dem
Ausland finanziert werden, einmal im Jahr Rechenschaft ablegen
müssen. Die Regierungspartei Georgischer Traum, die enge Beziehungen
zu Russland pflegt, unterstellt ihnen die Förderung von Projekten
zugunsten der Opposition. Diese verbreiteten «pseudoliberale
Ideologien», betrieben LGBT-Propaganda und machten Front gegen die
orthodoxe Kirche. 

Vor Stoltenberg hatte bereits ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten
Josep Borrell die neuen Pläne verurteilt. Die EU fordere Georgien
auf, sein Engagement für die Förderung von Demokratie und
Menschenrechten aufrechtzuerhalten, hieß es.