Jahrelange EU-US-Gespräche - Autoindustrie sieht zu wenig Ergebnisse

05.04.2024 13:30

Seit zweieinhalb Jahren verhandeln Vertreter der EU und der USA über
eine engere Zusammenarbeit in Handels- und Technologiefragen.
Industrievertreter wünschen sich konkretere Ergebnisse.

Brüssel (dpa) - Die deutsche Autoindustrie ist enttäuscht über aus
ihrer Sicht mangelnde Ergebnisse einer neuen Verhandlungsrunde
zwischen der EU und den USA. Konkret kritisiert der Verband der
deutschen Automobilindustrie (VDA), dass keine engere Zusammenarbeit
für eine bessere Versorgung mit wichtigen Rohstoffen beschlossen
wurde, wie Verbandspräsidentin Hildegard Müller am Freitag mitteilte.
Zudem müsse mehr dagegen unternommen werden, dass europäische
Hersteller durch ein milliardenschweres Subventionsprogramm der
Amerikaner diskriminiert würden.

Auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer hatte vor Beginn der
neusten Gesprächsrunde darauf gedrängt, dass eine Diskriminierung
deutscher Zulieferer durch das US-amerikanische Gesetz zur
Verringerung der Inflation (IRA) abgebaut werde. Subventionen und
Steuergutschriften im IRA sind daran geknüpft, dass Unternehmen
US-Produkte verwenden oder in den USA produzieren. 

Dass es noch kein Abkommen über kritische Mineralien gibt, sieht der
VDA als verpasste Chance. Nach dem Treffen hieß es von EU-Seite
lediglich, man treibe die Verhandlungen über ein solches Abkommen
voran. Ziel sei es, die Lieferketten zwischen der EU und den USA bei
Rohstoffen, die etwa für Batterien von Elektrofahrzeugen benötigt
würden, zu stärken. 

Seit mehr als zweieinhalb Jahren verhandeln Amerikaner und
EU-Vertreter im sogenannten Handels- und Technologierat über eine
engere Zusammenarbeit. Schon das erste Treffen in diesem Format stand
unter keinem guten Zeichen. Washington hatte kurz zuvor hinter dem
Rücken der EU mit Großbritannien und Australien einen neuen
Sicherheitspakt für den Indopazifik-Raum vereinbart. Insbesondere die
Regierung in Paris war außer sich, weil die Aukus genannte Allianz
auch einen 56 Milliarden Euro schweren U-Boot-Vertrag Australiens mit
Frankreichs platzen ließ. Bei den bislang sechs Treffen wurden vor
allem unverbindliche Absichtserklärungen beschlossen.